Beschluss des Kinderparlamentes Garath vom 24.03.2026, Ergänzung des § 6 Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) um das Wort „Qualmen/Rauchen“ - Informationsvorlage der Bezirksverwaltungsstelle 10 -

Title: Informationsvorlage BV URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00582678.pdf Published Time: 2026-04-07T08:35:00.000Z Number of Pages: 1 Markdown Content: BV10/074/2026 X öffentlich nicht öffentlich # Informationsvorlage Betrifft: Beschluss des Kinderparlamentes Garath vom 24.03.2026, Ergänzung des § 6 Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) um das Wort „Qualmen/Rauchen„ - Informationsvorlage der Bezirksverwaltungsstelle 10 - Amt / Institut: Bezirksverwaltungsstelle 10 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Bezirksvertretung 10 26.05.2026 Kenntnisnahme Sachdarstellung: Siehe Anlage (Beschluss des Garather Kinderparlamentes). Aufgrund der gesamtstädtischen Bedeutung wurde der Jugendrat gebeten, den am 24.03.2026 einstimmig gefassten Beschluss zu unterstützen. Anlagen: Anlage zur Informationsvorlage BV10_074_2026_Antrag Ergänzung §6_DStO

Title: 00582681.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00582681.pdf Published Time: Tue, 07 Apr 2026 08:33:29 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Alle Mitglied des Kinderparlamentes Garath An die Bezirksvertretung 10 Düsseldorf , 09 .03 .202 6 Antrag für die Sitzung des Kinderparlaments am 24.03.2026 Betrifft: Ergänzung des § 6 Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) um das Wort: „Qualmen /Rauchen “ Antrag: Das Garather Kinderparlament stellt den Antrag an die Landeshauptstadt Düsseldorf, den § 6 der Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) wie folgt zu ändern: § 6 Störendes Verhalten auf Straßen und in Anlagen Auf Straßen und in Anlagen ist jedes Verhalten untersagt, das geeignet ist, andere mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu behindern oder zu belästigen, insbesondere • aggressives Betteln (unmittelbares Einwirken auf Passanten durch In -den -Weg - Stellen, Einsatz von Hunden als Druckmittel, Verfolgen oder Anfassen), • Lagern in Personengruppen (wenn sich diese an denselben Orten regelmäßig ansammeln und dabei Passanten bei der Nutzung des öffentlichen Straßenraumes im Rahmen des Gemeingebrauchs behindern), • Störungen in Verbindung mit Alkoholgenuss (z.B. Grölen, Anpöbeln von Passanten, Gefährdung anderer durch Herumliegenlassen von Flaschen oder Gläsern) sowie Qualmen /Rauchen , • Verrichtung der Notdurft, • Nächtigen, insbesondere auf Bänken und Stühlen sowie das Umstellen von Bänken und Stühlen zu diesem Zweck, • Lärmen. Begründung: Qualmen erzeugt Rauch, der wie Alkoholkonsum einen schlechten Einfluss auf alle hat – nicht nur auf Kinder. Es macht krank, stört beim Spielen und passt daher inhaltlich zum § 6 DStO. Derzeit fehlt das Wort, weshalb nicht darauf geachtet werden kann wie bei anderen Störungen. Maßnahmenvorschlag: • Verordnungsänderung des §6 Düsseldorf er Straßenordnung • Schilder aufstellen: „Qualmen /Rauchen verboten lt. § 6 DStO!“ • Mehr darauf achten !