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Informationsvorlage BV als Text anzeigen
Title: Informationsvorlage BV
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00582318.pdf
Published Time: 2026-03-31T10:05:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
BV10/072/2026
X öffentlich nicht öffentlich
# Informationsvorlage
Betrifft:
Beschluss des Kinderparlaments Garath vom 05.11.2025, Projekt „Rauchfreie Zonen- keine
Kippen auf dem Boden im Stadtbezirk 10, qualmfreie Zonen an Bushaltestellen im
Stadtbezirk - Informationsvorlage zum Beschluss BV10/191/2025 vom 02.12.2025 -
Amt / Institut:
Bezirksverwaltungsstelle 10
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Bezirksvertretung 10 26.05.2026 Kenntnisnahme
In ihrer Sitzung am 02.12.2025 fasste die Bezirksvertretung 10 folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung 10 wird gebeten den am 05.11.2025 vom Garather Kinderparlament
gefassten Beschluss zu unterstützen.
Antrag des Kinderparlamentes:
Das Garather Kinderparlament beantragt, an zunächst zehn Bushaltestellen im Bezirk 10, an
denen besonders viele Kinder auf den Schulbus warten, qualmfreie Zonen einzurichten
(siehe Auflistung).
Diese Bereiche sollen mit blauer Farbe ca. 50 Meter um die Bushaltestelle auf dem Boden
markiert werden, sodass für alle schnell erkennbar ist: Hier ist eine raucherfreie (qualmfreie)
Zone. Laut Information des Gesundheitsamtes (Generation raucherfrei) nutz die Stadt
Düsseldorf bereits blaue Markierungen für raucherfreie Bereiche, um die Strategie zur
Förderung der Gesundheit in der Stadt zu unterstützen.
Hierzu teilt das Amt für Verkehrsmanagement Folgendes mit:
Die Verwaltung begrüßt das Engagement des Garather Kinderparlaments und befürwortet
den Beschluss der BV10, der den Schutz von Kindern und anderen Fahrgästen vor
Passivrauch an Bushaltestellen vorsieht.
Allerdings haben die Stadt Düsseldorf und die Rheinbahn nur eingeschränkte Möglichkeiten,
eigenständig umfassende Rauchverbote im öffentlichen Straßenraum – wie etwa in einem
Umkreis von 50 Metern um Bushaltestellen – rechtssicher anzuordnen und durchzusetzen.
So verbietet das Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) zwar das Rauchen in
öffentlichen Verkehrsmitteln, Regelungen über ein Rauchverbot im öffentlichen Straßenraum
oder speziell an Haltestellen enthält das Gesetz jedoch nicht. Auch das Seite 2
Nichtraucherschutzgesetz NRW (NiSchG NRW) sieht in der aktuellen Fassung kein
generelles Rauchverbot an Bushaltestellen vor.
Vor diesem Hintergrund werden alternative Maßnahmen seitens der Rheinbahn und der
Verwaltung geprüft, die geeignet sind, eine Verbesserung der Situation im
Haltestellenbereich zu erreichen, ohne dabei rechtliche Grenzen zu überschreiten. Denkbar
sind beispielsweise Hinweise, die Erwachsene gezielt darauf aufmerksam machen, in
Anwesenheit von Kindern im unmittelbaren Haltestellenbereich auf das Rauchen zu
verzichten.