Verwendung von Haushaltsmitteln

BV7/175/2024 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Verwendung von Haushaltsmitteln Amt / Institut: Bezirksverwaltungsstelle 7 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Bezirksvertretung 7 26.11.2024 Entscheidung Beschlussdarstellung: 1. Die Bezirksvertretung 7 beschließt folgende Mittelverwendung aus 1111114/1000/54990700/7 - Betreuung der Bezirksvertretungen -: a) KGS Unter den Eichen Präventionsprojekt „Mein Körper gehört mir" Ein Defizit wird übernommen bis zu einer Summe von maximal 600,00 Euro b) Bürger- und Heimatverein Gerresheim 1950 e.V. Weihnachtsbeleuchtung Heyestraße 2024 Ein Defizit wird übernommen bis zu einer Summe von maximal 1.664,00 Euro c) Bürger-Verein Düsseldorf-Grafenberg 1903 e.V. Totengedenken der Opfer von Krieg und Gewalt Ein Defizit wird übernommen bis zu einer Summe von maximal 250,00 Euro d) zweckgebundene Nutzung u. Übertragung der Restmittel 2024 in das Haushaltsjahr 2025 Vorschlag: Öffentlichkeitsarbeit der BV 7 (Bsp.: Jubiläum 50 Jahre Bezirksvertretung 7, Politische Markttage) Seite 2 2. Die Bezirksvertretung 7 beschließt, die noch nicht in Anspruch genommenen oder durch Aufträge bereits vorgemerkten bzw. nach Revision verbleibenden Haushaltsmittel 2024 aus 2121101 52415700 - Bauunterhalt städt. Schulen (Liste A), Bezirksvertretung 7 -, zweckgebunden für a) Graf-Recke-Straße 230 Gemeinschaftshauptschule Sanierung des brachliegenden Schulhofes (rollstuhlgerechter Tennis-bzw. Sportplatz) Euro b) gem. Beschluss v. 28.11.2023 gebunden für Benderstraße 78 Hanna-Zürndorfer-Schule Umrüsten auf LED-Beleuchtung Haupt und Hofgebäude (Kostenermittlung noch in Bearbeitung) 27.188,22 Euro Für den Fall, dass diese Mittel in diesem Jahr nicht mehr zur Auszahlung gelangen, bittet die Bezirksvertretung 7 um die Mittelübertragung in das Haushaltsjahr 2025. 3. Die Bezirksvertretung 7 beschließt die Übertragung der noch nicht in Anspruch genommenen Mittel 2024 aus 1111105001 53175700 - Zuwendung für lauf. Zwecke an priv. U. für Bauunterhalt zur Förderung Dritter (Liste C), Bezirksvertretung 7- in Höhe von 26.901,00 Euro zu 1111105001 52415700 - Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 7, städtische Gebäude ohne Schulen sowie die Förderung Dritter, (Liste B), Bezirksvertretung 7 - 4. Die Bezirksvertretung 7 beschließt die Übertragung der noch nicht in Anspruch genommenen Mittel 2024 1111105001 52415700 - Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 7, städtische Gebäude ohne Schulen sowie die Förderung Dritter, (Liste B), Bezirksvertretung 7 - in Höhe von mindestens 13.574,05 Euro zugunsten a) Spielplatz Heinrich-Könn-Straße Austausch eines Spielgerätes und ggfs. Ergänzung weiterer Attraktivierungsmaßnahmen (neues Spielgerät „Feena") 40.475,05 Euro 5. Die Bezirksvertretung 7 beschließt hiermit alle bereits beschlossenen Maßnahmen aus 2121101 52415700 - Unterhalt städt. Schulen (Liste A), Bezirksvertretung 7 - und aus 1111105001 52415700 - Unterhalt Grundstücke baulicher Anlage (sonstige Gebäude) (Liste B), Bezirksvertretung 7 - sofern diese noch nicht zur Ausführung kamen bzw. revisioniert wurden erneut, so dass eine Übertragung der Mittel in das Haushaltsjahr 2025 sichergestellt werden kann. Sachdarstellung: Die empfohlene Beschlussdarstellung resultiert aus dem interfraktionellen Gespräch.