Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die LINKE: Mittel für die Ausstattung von Haltestellen erhöhen

OVA/156/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 28.10.2024 Ratsfraktion - Die Linke An den Vorsitzenden des Ordnungs-und Verkehrsausschusses Herrn Norbert Czerwinski Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 30.10.2024 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die LINKE: Mittel für die Ausstattung von Haltestellen erhöhen Produkt: 5454701 Zeile: 13 Konto: 52420000 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Haushaltssitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 30. Oktober 2024 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Für die Ausstattung von Haltestellen mit Sitzbänken werden die Kürzungen von 400.000,- Euro zurückgenommen und im Haushalt 2025 wieder eingeplant. Begründung: Bisher sind 56 Prozent der Bus-Haltestellen, 51 Prozent der Niederflur-Haltstellen und 54 Prozent der Hochflur-Haltestellen barrierefrei. Der Ausbau von Haltestellen ist dem Nachhaltigkeitsziel 11 (SDG 11) - Nachhaltige Städte und Gemeinden zugeordnet, dem sich die Stadt verpflichtet hat. Darin soll bis 2030 der Zugang zu sicheren und bezahlbaren, barrierefrei zugänglichen und nachhaltigen Verkehrssystemen für alle ermöglicht werden. Insbesondere durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mit besonderem Augenmerk auf die Bedürfnisse von Menschen in prekären Situationen, Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen. Seite 2 Am 02. Januar 2001 beauftragte der Rat die Verwaltung 1 , bis Jahresmitte 2001 ein Konzept zur Verbesserung der Bedingungen für Mobilitätsbehinderte im öffentlichen Straßenraum sowie Fahrzeugen und an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs zu erarbeiten und dem Ordnungs - und Verkehrsausschuss, dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zur Beratung vorzulegen. Dabei sollte bis Ende 2001 ein Maßnahmeplan mit den Möglichkeiten der Finanzierung vorgelegt werden. Weiterhin sieht das novellierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bis zum 1. Januar 2022 für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine vollständige Barrierefreiheit vor. Ein Ziel sollte sein, an allen Haltestellen Sitzgelegenheiten zu installieren. Langfristig müssen alle Haltestellen der Rheinbahn barrierefrei ausgebaut werden. Mobilität ist ein Grundrecht und muss für alle barrierefrei in der ganzen Stadt gewährleistet sein. Die Stadt darf ihnen und allen ÖPNV-NutzerInnen die schlechte Ausstattung der Düsseldorfer Haltestellen nicht länger zumuten. Die Kürzungen des Budgets für 2025 entsprechen nach Auffassung der LINKEN nicht dem tatsächlichen Bestand und Bedarf. Mit freundlichen Grüßen Anja Vorspel Sigrid Lehmann Birgit Götz f.d.R. Sönke Voigt Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) 1 (Drucksache 01/018/01 und 01/030/01)