Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Chancen des genossenschaftlichen Wohnungsbaus nutzen

RAT/406/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 04.12.2024 Ratsfraktion - FDP An Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates am 12.12.2024 Betrifft: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Chancen des genossenschaftlichen Wohnungsbaus nutzen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 12. Dezember 2024 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Für das Haushaltsjahr 2025 werden Planungsmittel in Höhe von 1 Mio. EUR bereitgestellt, um Beratungsdienstleistungen zur Förderung der Gründung neuer Wohnungsbaugenossenschaften zu finanzieren. Von 2026 bis einschließlich 2028 werden jährlich 20 Mio. EUR bereitgestellt, um gezielt die Gründung und Umsetzung von Wohnungsbauprojekten in genossenschaftlicher Organisation zu fördern und damit bezahlbaren Wohnraum in größerem Umfang zu schaffen. Mit diesen Mitteln sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Aufbau einer zentralen Beratungsstelle: Analog zur Unterstützung von Start-ups in der Wirtschaftsförderung wird eine Beratungsstelle eingerichtet oder aber die bestehende „Agentur für Wohngruppen" maßgeblich erweitert, so dass alle Akteure, alle Stakeholder einer genossenschaftlichen Gründung zusammengebracht, beraten und unterstützt werden können. Zielgruppen sind insbesondere potenzielle Gründer von Genossenschaften, Projektentwickler, Banken, Unternehmen sowie BürgerInnen, die einer Genossenschaft beitreten möchten. Seite 2 2. Unterstützung durch die Stadt Düsseldorf: Die Beratungsstelle entwickelt Maßnahmen, bei denen die Stadt selbst, etwa durch die Bereitstellung von Grundstücken oder als vorübergehende Anteilseignerin, aktiv zur Gründung neuer Wohnungsbaugenossenschaften beiträgt - wie es erfolgreich in Detmold umgesetzt wurde. Darüber hinaus sollen verschiedene Maßnahmen geprüft werden, die eine Neugründung v on Genossenschaften unterstützen, z. B. der Aufbau einer Dachgenossenschaft. 3. Akquise qualifizierter Fachkräfte: Es wird aktiv nach qualifizierten Personen gesucht, die für hauptamtliche Vorstandstätigkeiten in Genossenschaften geeignet sind und diese professionell führen können. 4. Förderung von Gründungsprozessen: Die Beratungsstelle stellt Fördermittel bereit, etwa für die Erstellung von Businessplänen, Satzungen, Gründungsgutachten sowie für weitere zentrale Unterstützungsleistungen im Gründungsprozess. Begründung: Im September dieses Jahres fand die Jahrestagung des Bundesverbandes Baugemeinschaften e. V. in Düsseldorf statt. Unter dem Thema „(Neue) Genossenschaften als Instrument für Baugemeinschaften und Quartiersentwicklung" wurde erneut deutlich, welches immense Potenzial im genossenschaftlich organisierten Wohnungsbau steckt - insbesondere im mittleren Preissegment. Zugleich offenbarte die Tagung jedoch auch die erheblichen Hürden, die insbesondere Neugründungen von Wohnungsbaugenossenschaften zu ü berwinden haben. Der Mangel an Fachleuten mit spezifischem Know -how zur Gründung solcher Genossenschaften stellt dabei eine zentrale Herausforderung dar. Die Erfahrungen der Agentur für Baugruppen in Düsseldorf zeigen, dass kleine Baugruppen zwar bei Planung und Umsetzung ihrer Projekte begleitet werden können, es gibt in Düsseldorf bislang jedoch keine „solidarischen Bauprojekte", die eine größere Zahl von Wohneinheiten bereitstellen. Hier liegt eine dringende Aufgabe: Die Stadt Düsseldorf muss endlich gezielt Maßnahmen ergreifen, um die Gründung und den Ausbau von Wohnungsbaugenossenschaften zu fördern und somit mehr bezahlbaren Wohnraum, insbesondere auch für die Mitte der Gesellschaft, zu schaffen. Mit freundlichen Grüßen Mirko Rohloff Dr. Christine Rachner Seite 3 Thema Produkt/ Maßnah me Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) Startup- Support Wohnungs genossens chaften 5151110 Städtebaulich e Planung Aufwendung en für sonstige Dienstleistun gen -1.000.000 Startup- Support Wohnungs genossens chaften 5252201 Wohnungsba uförderung 7.9000xxxx 78180000 (neue Maßnahme)