Eingereichte Haushaltsanträge zu den Etatberatungen 2025 (Hier sind die eingereichten Haushaltsanträge zur Ratssitzung am 12.12.2024 aufgeführt. Es handelt sich um keine eigene Sitzung.)

Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.

• TOP 1: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Städtische Betriebsprüfer:innen im Bereich Gewerbesteuer einstellen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 2: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Finanzierung Queeres Zentrum in Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
• TOP 3: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zuschuss an den Verein für Frauenkommunikation kom!ma e.V. mehrheitlich beschlossen
• TOP 3.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zum Haushaltsantrag RAT/426/2024 mehrheitlich abgelehnt
• TOP 4: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umsetzung des Düsseldorfer Aktionsplans LSBTIQ+ mehrheitlich beschlossen
• TOP 5: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umsetzung des Düsseldorfer Aktionsplans gegen (sexualisierte) Gewalt unter Erwachsenen mehrheitlich beschlossen
• TOP 6: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Düsseldorfer Brauchtum in den Stadtteilen einstimmig beschlossen
• TOP 7: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterstützung CSD Düsseldorf e.V. mehrheitlich beschlossen
• TOP 8: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europaarbeit in Düsseldorf stärken mehrheitlich beschlossen
• TOP 9: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Digitale Prozesse und Künstliche Intelligenz im Gesundheitsamt mehrheitlich abgelehnt
• TOP 10: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Antworten auf Knopfdruck – Investition in ein modernes Controlling und effizientes Wissensmanagement mehrheitlich abgelehnt
• TOP 11: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Reinigungsberatung an Schulen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 12: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterstützung des Düsseldorfer Bezirks der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) einstimmig beschlossen
• TOP 13: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tanzpause im Schulalltag – School in Motion: Düsseldorfer Grundschulen in Bewegung mehrheitlich beschlossen
• TOP 14: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fortschreibung der OGS-Honorare einstimmig beschlossen
• TOP 15: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterführung des außerschulischen Bildungsprogramms „Adventure School“ einstimmig beschlossen
• TOP 16: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Kostenfreie nachhaltige Mittagsverpflegung für drei städtische Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung mehrheitlich abgelehnt
• TOP 17: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: 40 Millionen Euro für Sozialprojekte, statt für ein „Opernhaus der Zukunft“ mehrheitlich abgelehnt
• TOP 18: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Erhöhung der Honorare für Dozierendentätigkeiten an der VHS mehrheitlich abgelehnt
• TOP 19: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stadtteilbüchereien stärken – mit erweiterten Öffnungszeiten einstimmig beschlossen
• TOP 20: Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Beendigung der öffentlichen Finanzierung des Kulturzentrums Zakk mehrheitlich abgelehnt
• TOP 21: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Konzept Fotostadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
• TOP 22: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seniorenarbeit: Förderung einer Ehrenamtskoordination für das Quartiersprojekt im Stadtteil Lörick „#mitwirken4“ mehrheitlich beschlossen
• TOP 23: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seniorenarbeit: Fortführung der Erprobungsphase des Modellprojekts „zugehende Hilfen“ mehrheitlich beschlossen
• TOP 24: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seniorenarbeit: Regelstrukturen für queere Seniorinnen und Senioren stärken! mehrheitlich beschlossen
• TOP 25: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sicherheitskonzepte für städtische Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünfte sowie von der Landeshauptstadt geförderte Notschlafstellen, Tagesaufenthalte ... mehrheitlich beschlossen
• TOP 26: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sozial- und Gesundheitsnetz in Düsseldorf stärken! – Integration fördern: Zuschüsse an die freien Träger und sonstigen Initiativen mehrheitlich beschlossen
• TOP 27: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Ausgleich von geplanten Förderungskürzungen des Landes NRW in den Bereichen Soziales und Jugend sowie Migration und Integration mehrheitlich abgelehnt
• TOP 28: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Düsselpass auch für Wohngeldberechtigte mehrheitlich abgelehnt
• TOP 29: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Teilhabe in den Stadtteilen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 30: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterführung des Ukraine-Projektes der Frauenberatungsstelle mehrheitlich beschlossen
• TOP 31: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: JHA-Beschlüsse vom 13. November 2024 mehrheitlich beschlossen
• TOP 32: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stadtverträglichkeit sicherstellen – Hilfenetz anpassen: Integriertes Konzept für die stadtverträgliche Weiterentwicklung der Sucht- und Obdachlosenhilfe in Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
• TOP 32.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zum Haushaltsantrag RAT/414/2024 mehrheitlich abgelehnt
• TOP 33: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humanitäre Sprechstunde für Obdachlose: Erweiterung um ein psychiatrisches Versorgungsangebot mehrheitlich beschlossen
• TOP 34: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesundheits- und Sportförderung: Wiederaufnahme des PreCHECK‘D mehrheitlich beschlossen
• TOP 35: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterführung des Fonds für Verhütungsmittel für Frauen aus einkommensschwachen Haushalten mehrheitlich beschlossen
• TOP 36: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Barrierefreie Multisportanlage „Sport für alle“ an der Redinghovenstraße umsetzen einstimmig beschlossen
• TOP 37: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Flächen für den Sport: Sportorganisatorisches Maßnahmenpaket einstimmig beschlossen
• TOP 38: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Beratungsdienstleistungen für die Entwicklung der Bergischen Kaserne mehrheitlich abgelehnt
• TOP 39: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Sozialer Zusammenhalt mehrheitlich abgelehnt
• TOP 40: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Chancen des genossenschaftlichen Wohnungsbaus nutzen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 41: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Einrichtung eines Referats für bezahlbares Wohnen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 42: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Kommunalen Wohnungsbestand vergrößern durch ein Ankaufprogramm für Bestandswohnungen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 43: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Wohnen in Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
• TOP 44: Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Aufstockung der Finanzierung für Straßensanierungen aus Mitteln für straßenbauliche Beiträge mehrheitlich abgelehnt
• TOP 45: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Neugestaltung Heinrich-Heine-Platz mehrheitlich abgelehnt
• TOP 46: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Sozialtarif für Strom, Gas, Nah- und Fernwärme mehrheitlich abgelehnt
• TOP 47: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Sozialticket für 29 Euro anbieten mehrheitlich abgelehnt
• TOP 48: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Autofreie Zonen an mindestens einem Tag mehrheitlich abgelehnt
• TOP 49: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufstockung der Mittel in den Masterplänen Kinderspielplätze sowie Jugend- und Bolzplätze einstimmig beschlossen
• TOP 50: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Errichtung einer Mountainbike-Trail-Anlage im Düsseldorfer Stadtwald einstimmig beschlossen
• TOP 51: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Förderung der Eine-Welt-Arbeit in Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
• TOP 52: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Privat vor Staat - Kein stadteigenes Bike-Sharing aufbauen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 53: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Schaffung von Kälteinseln in den Stadtteilen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 54: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimaanpassung: Maßnahmen von Stadt und Stadtentwässerungsbetrieb weiterentwickeln und stärken einstimmig beschlossen
• TOP 55: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Mehr Wind- und Sonnenstrom nutzen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 56: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Gewerbesteuer: Haushalt gerecht und nachhaltig finanzieren mehrheitlich abgelehnt
• TOP 57: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Beherbergungssteuer prozentual berechnen mehrheitlich abgelehnt
• TOP 58: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 22 Förderung der Club- und Livemusikszene in Düsseldorf: Stärkt die Clubs und Kulturorte! mehrheitlich beschlossen
• TOP 59: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 36 Zuschüsse an die freie Kunst- und Kulturszene: Restanten mehrheitlich beschlossen
• TOP 60: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Chancen für Livemusik in der Altstadt mehrheitlich beschlossen
• TOP 61: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Drittes Frauenhaus für Düsseldorf, Istanbul-Konvention einhalten! mehrheitlich abgelehnt

• Keine Teilnehmerdaten vorhanden.

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