Haushaltsantrag FDP Aktenzeichen ADIG/062/2026

Düsseldorf will IT‑Portfolio erstellen und 2 Mio. € sperren

Amtlicher Titel: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Erstellung eines Anwenderportfolios und einer Abschaltliste – Weiterentwicklung des Architekturmanagements der Landeshauptstadt Düsseldorf

Beratung geplant Nächster Termin am 19.11.2026 bei Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation.
19. November 2026nächster Termin 1Dokument 12. November 2026veröffentlicht

Das Wichtigste

Die FDP‑Fraktion beantragt, bis 30. Juni 2027 ein vollständiges Anwendungsportfolio aller städtischen IT‑Produkte zu erstellen. Bis 31. Dezember 2028 soll die Zahl der eingesetzten Software‑ und Fachverfahren um mindestens 20 % reduziert werden. Gleichzeitig werden 2 Mio. € des Digitalisierungsbudgets 2028 gesperrt und erst nach Vorlage des Portfolios freigegeben.

Warum wichtig

Weniger doppelte Software reduziert laufende Lizenz‑ und Betriebskosten und schafft klarere, effizientere digitale Prozesse für Verwaltung und Bürger.

Sperrvermerk Digitalisierungsbudget 2028

ProduktKontoBetrag
1111120 Informations‑ und Kommunikationstechnologie529100002.000.000 €

Die Details

  • Anwendungsportfolio: Verwaltung liefert bis 30.06.2027 ein vollständiges Inventar aller Software‑ und Fachverfahren inkl. Zweck, Nutzerzahl, Jahres‑Betriebs‑ und Lizenzkosten, Vertragslaufzeit und Status (fortführen/ablösen/abschalten).
  • Reduktionsziel: Bis 31.12.2028 mindestens 20 % weniger Software‑ und Fachverfahren gegenüber dem 2027‑Stand, Konsolidierung von Ticket‑, Formular‑, Workflow‑, Signatur‑ und Dokumenten‑Lösungen.
  • Berichtspflicht: Ab September 2027 halbjährliche Berichte über abgeschaltete Verfahren, eingesparte Kosten und Fortschritt des Architekturmanagements.
  • Sperrvermerk: 2 Mio. € des Digitalisierungsbudgets 2028 werden gesperrt; Freigabe erfolgt nach Vorlage des Anwendungsportfolios gemäß Ziffer 4.
  • Finanzrahmen: Das Digitalisierungsbudget 2027 steigt auf rund 13,9 Mio. €, davon 5,6 Mio. € für Digitalisierungsmaßnahmen.

Einordnung

Der Antrag betrifft die gesamte IT‑Landschaft der Stadt Düsseldorf und soll redundante Anwendungen eliminieren, Lizenz‑ und Wartungskosten senken und die digitale Servicequalität für Bürger:innen verbessern.

Hintergrund

Ein Anwendungsportfolio listet sämtliche eingesetzten IT‑Systeme einer Verwaltung, deren Zweck, Nutzer und Kosten. Das Architekturmanagement nutzt diese Übersicht, um Redundanzen zu erkennen, Systeme zu konsolidieren und langfristig Kosten zu senken.

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ADIG/062/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 12.11.2026 Ratsfraktion - FDP Ratsherrn Stephan Speit Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am 19.11.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Erstellung eines Anwenderportfolios und einer Abschaltliste - Weiterentwicklung des Architekturmanagements der Landeshauptstadt Düsseldorf Sehr geehrter Herr Speit, im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am 19. November 2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation beschließt für den Doppelhaushalt 2027/2028: 1.Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss bis zum 30.06.2027 ein vollständiges Anwendungsportfolio der Kernverwaltung vorzulegen. Das Portfolio weist für jedes Softwareprodukt und Fachverfahren, einschließlich der über die ITK Rheinland bezogenen Produkte, der Verträge mit Dritten und der Eigenentwicklungen, den Zweck, das nutzende Amt, die Zahl der Nutzer, die jährlichen Betriebs- und Lizenzkosten, die Vertragslaufzeit sowie die Einstufung als "fortführen", "ablösen" oder "abschalten" mit Zieltermin aus. 2.Die Zahl der eingesetzten Softwareprodukte und Fachverfahren ist bis zum 31.12.2028 um mindestens 20 Prozent gegenüber dem Stand des Anwendungsportfolios zu reduzieren. Mehrfach vorhandene Funktionen, insbesondere Ticket-, Formular-, Workflow-, Signatur- und Dokumentenlösungen neben der Plattform ServiceNow und der elektronischen Akte, sind auf jeweils ein Produkt zusammenzuführen. 3.Die Verwaltung berichtet ab der Sitzung im September 2027 halbjährlich über die abgeschalteten Verfahren, die dadurch eingesparten Kosten und den Stand des Architekturmanagements. 4.Im Produkt 1111120 Informations- und Kommunikationstechnologie, Zeile 13, Konto 52910000, werden 2.000.000 Euro des Digitalisierungsbudgets des Haushaltsjahres 2028 mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe erfolgt durch den Ausschuss nach Vorlage des Anwendungsportfolios gemäß Ziffer 1. Begründung: Die Stadtverwaltung betreibt eine Anwendungslandschaft, deren Umfang von der Verwaltung selbst nur näherungsweise angegeben wird. Die ITK Rheinland erbringt nach der Information über die IKT-Planung 2027 35 aufgeführte Dienstleistungen "zzgl. 148 weiterer Produkte" (ADIG/038/2026, S. 4); in der IKT-Planung 2023 war von "ca. weiteren 200 Produkten" die Rede (ADIG/021/2022), und in der Sitzung vom 18.01.2024 nannte die Verwaltung "über 400 Fachanwendungen" (SI-ADIG/001/2024, S. 10). Die Projektliste der Digitalstrategie enthielt im Jahr 2024 sechs getrennte Vorhaben zu Building Information Modeling, neun zu Wissensmanagement, acht zu elektronischer Signatur sowie mehrere Workflow-Werkzeuge in verschiedenen Ämtern (SI-ADIG/001/2024, TOP 8, Anlage Programme). In der Sitzung vom 22.01.2026 hat der Beigeordnete ausgeführt, die IT sei "vornehmlich individuell und in Säulen vorangetrieben" worden, "ohne dass eine Gesamtbetrachtung vorgenommen worden ist", und eine Verkleinerung der Produktliste angekündigt (SI-ADIG/001/2026, S. 11 bis 12). In der Sitzung vom 03.09.2026 wurde mitgeteilt, dass Leitplanken für die Softwareauswahl "im Rahmen des im Aufbau befindlichen Architekturmanagements" entwickelt werden (SI- ADIG/006/2026, S. 12). Kostendaten je Verfahren liegen nicht vor; die vorhandenen Daten sind "kumuliert" (ADIG/026/2026). Die Konsolidierung der Anwendungslandschaft ist seit Jahren Gegenstand politischer Beschlüsse, ohne dass sie umgesetzt wurde. Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP haben bereits im September 2019 die Erstellung eines Konzepts zur Einführung eines Enterprise Architecture Managements beantragt. Die FDP-Ratsfraktion hat in ihrer Anfrage ADIG/005/2023 auf das Risiko hingewiesen, dass bei einer von den Fachbereichen getriebenen Digitalisierung "keine Konsolidierung der IT-Systemlandschaft stattfindet". Der Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wahlperiode 2025 bis 2030 bestimmt: "Redundante Anwendungen innerhalb der Verwaltung sollen konsequent identifiziert und konsolidiert werden (Enterprise Architecture Management)" (KoaV S. 27). Die Verwaltung hat für das Haushaltsjahr 2027 die Ablösung der Vollstreckungssoftware, des Gebührenkassenverfahrens, des Liegenschaftsverfahrens und des Bauwerksmanagementsystems vorgesehen (ADIG/038/2026, S. 5), ohne dass dem Ausschuss eine Gesamtübersicht mit Terminen und Entlastungsbeträgen vorliegt. Mit dem vorliegenden Antrag soll das Architekturmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf um ein vollständiges Anwendungsinventar, eine verbindliche Zielzahl, einen Termin und eine regelmäßige Berichtspflicht gegenüber dem Ausschuss ergänzt werden. Der Sperrvermerk stellt sicher, dass das Digitalisierungsbudget, das im Haushaltsjahr 2027 um 5,6 Mio. Euro auf 13.853.777 Euro ansteigt (ADIG/003/2026; EBU S. 229), nicht in weitere neue Produkte fließt, bevor der Bestand bekannt ist. Dies entspricht der von der Verwaltung selbst formulierten Absicht, "verstärkt auf die Weiterentwicklung bestehender digitaler Produkte, statt zusätzliche neue Lösungen" zu setzen (ADIG/038/2026, S. 2). Die FDP-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass jedes abgeschaltete Verfahren Aufwendungen für Lizenzen, Wartung, Schnittstellen und Schulung einspart, und erwartet von der Verwaltung, dass diese Einsparungen gegenüber dem Ausschuss ausgewiesen werden. Piero Alessio Thema Produkt/MaßnahmeZeileKonto 20272028 202920302031 Sperrvermerk 1111120 Informations- und 13 52910000 - 2.000.000- - - DigitalisierungsbudgetKommunikationstechnologieAufwendungen für(Sperrvermerk) sonstige Dienstleistungen Haushaltsneutral; haushaltsrechtlicher Sperrvermerk, Freigabe durch den Ausschuss. Seite 2 Seite 3

KI-gestützt aufbereitet am 17. November 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen ADIG/062/2026