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ADIG/062/2026
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Düsseldorf, 12.11.2026
Ratsfraktion - FDP
Ratsherrn Stephan Speit
Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation
Antrag der FDP-Ratsfraktion
zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am
19.11.2026
Betrifft:
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Erstellung eines Anwenderportfolios und einer
Abschaltliste - Weiterentwicklung des Architekturmanagements der Landeshauptstadt
Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Speit,
im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die
Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am
19. November 2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Antrag:
Der Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation beschließt für den
Doppelhaushalt 2027/2028:
1.Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss bis zum 30.06.2027 ein vollständiges
Anwendungsportfolio der Kernverwaltung vorzulegen. Das Portfolio weist für jedes
Softwareprodukt und Fachverfahren, einschließlich der über die ITK Rheinland
bezogenen Produkte, der Verträge mit Dritten und der Eigenentwicklungen, den Zweck,
das nutzende Amt, die Zahl der Nutzer, die jährlichen Betriebs- und Lizenzkosten, die
Vertragslaufzeit sowie die Einstufung als "fortführen", "ablösen" oder "abschalten" mit
Zieltermin aus.
2.Die Zahl der eingesetzten Softwareprodukte und Fachverfahren ist bis zum 31.12.2028
um mindestens 20 Prozent gegenüber dem Stand des Anwendungsportfolios zu
reduzieren. Mehrfach vorhandene Funktionen, insbesondere Ticket-, Formular-,
Workflow-, Signatur- und Dokumentenlösungen neben der Plattform ServiceNow und
der elektronischen Akte, sind auf jeweils ein Produkt zusammenzuführen.
3.Die Verwaltung berichtet ab der Sitzung im September 2027 halbjährlich über die
abgeschalteten Verfahren, die dadurch eingesparten Kosten und den Stand des
Architekturmanagements.
4.Im Produkt 1111120 Informations- und Kommunikationstechnologie, Zeile 13, Konto
52910000, werden 2.000.000 Euro des Digitalisierungsbudgets des Haushaltsjahres
2028 mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe erfolgt durch den Ausschuss
nach Vorlage des Anwendungsportfolios gemäß Ziffer 1.
Begründung:
Die Stadtverwaltung betreibt eine Anwendungslandschaft, deren Umfang von der Verwaltung
selbst nur näherungsweise angegeben wird. Die ITK Rheinland erbringt nach der Information
über die IKT-Planung 2027 35 aufgeführte Dienstleistungen "zzgl. 148 weiterer Produkte"
(ADIG/038/2026, S. 4); in der IKT-Planung 2023 war von "ca. weiteren 200 Produkten" die
Rede (ADIG/021/2022), und in der Sitzung vom 18.01.2024 nannte die Verwaltung "über 400
Fachanwendungen" (SI-ADIG/001/2024, S. 10). Die Projektliste der Digitalstrategie enthielt
im Jahr 2024 sechs getrennte Vorhaben zu Building Information Modeling, neun zu
Wissensmanagement, acht zu elektronischer Signatur sowie mehrere Workflow-Werkzeuge
in verschiedenen Ämtern (SI-ADIG/001/2024, TOP 8, Anlage Programme). In der Sitzung
vom 22.01.2026 hat der Beigeordnete ausgeführt, die IT sei "vornehmlich individuell und in
Säulen vorangetrieben" worden, "ohne dass eine Gesamtbetrachtung vorgenommen worden
ist", und eine Verkleinerung der Produktliste angekündigt (SI-ADIG/001/2026, S. 11 bis 12).
In der Sitzung vom 03.09.2026 wurde mitgeteilt, dass Leitplanken für die Softwareauswahl
"im Rahmen des im Aufbau befindlichen Architekturmanagements" entwickelt werden (SI-
ADIG/006/2026, S. 12). Kostendaten je Verfahren liegen nicht vor; die vorhandenen Daten
sind "kumuliert" (ADIG/026/2026).
Die Konsolidierung der Anwendungslandschaft ist seit Jahren Gegenstand politischer
Beschlüsse, ohne dass sie umgesetzt wurde. Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, SPD und FDP haben bereits im September 2019 die Erstellung eines Konzepts
zur Einführung eines Enterprise Architecture Managements beantragt. Die FDP-Ratsfraktion
hat in ihrer Anfrage ADIG/005/2023 auf das Risiko hingewiesen, dass bei einer von den
Fachbereichen getriebenen Digitalisierung "keine Konsolidierung der IT-Systemlandschaft
stattfindet". Der Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die
Wahlperiode 2025 bis 2030 bestimmt: "Redundante Anwendungen innerhalb der Verwaltung
sollen konsequent identifiziert und konsolidiert werden (Enterprise Architecture
Management)" (KoaV S. 27). Die Verwaltung hat für das Haushaltsjahr 2027 die Ablösung
der Vollstreckungssoftware, des Gebührenkassenverfahrens, des Liegenschaftsverfahrens
und des Bauwerksmanagementsystems vorgesehen (ADIG/038/2026, S. 5), ohne dass dem
Ausschuss eine Gesamtübersicht mit Terminen und Entlastungsbeträgen vorliegt.
Mit dem vorliegenden Antrag soll das Architekturmanagement der Landeshauptstadt
Düsseldorf um ein vollständiges Anwendungsinventar, eine verbindliche Zielzahl, einen
Termin und eine regelmäßige Berichtspflicht gegenüber dem Ausschuss ergänzt werden.
Der Sperrvermerk stellt sicher, dass das Digitalisierungsbudget, das im Haushaltsjahr 2027
um 5,6 Mio. Euro auf 13.853.777 Euro ansteigt (ADIG/003/2026; EBU S. 229), nicht in
weitere neue Produkte fließt, bevor der Bestand bekannt ist. Dies entspricht der von der
Verwaltung selbst formulierten Absicht, "verstärkt auf die Weiterentwicklung bestehender
digitaler Produkte, statt zusätzliche neue Lösungen" zu setzen (ADIG/038/2026, S. 2). Die
FDP-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass jedes abgeschaltete Verfahren Aufwendungen für
Lizenzen, Wartung, Schnittstellen und Schulung einspart, und erwartet von der Verwaltung,
dass diese Einsparungen gegenüber dem Ausschuss ausgewiesen werden.
Piero Alessio
Thema Produkt/MaßnahmeZeileKonto 20272028 202920302031
Sperrvermerk 1111120 Informations- und 13 52910000 - 2.000.000- - -
DigitalisierungsbudgetKommunikationstechnologieAufwendungen für(Sperrvermerk)
sonstige
Dienstleistungen
Haushaltsneutral; haushaltsrechtlicher Sperrvermerk, Freigabe durch den Ausschuss.
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