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ADIG/063/2026
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Düsseldorf, 12.11.2026
Ratsfraktion - FDP
Ratsherrn Stephan Speit
Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation
Antrag der FDP-Ratsfraktion
zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am 19.11.2026
Betrifft:
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Reduzierung der Softwarekosten - Abschaltung
ungenutzter Lizenzen und Einführung eines kennzahlengestützten Lizenzmanagement
Sehr geehrter Herr Speit,
im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die
Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am 19.
November 2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Antrag:
Der Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation beschließt für den
Doppelhaushalt 2027/2028:
1.Im Produkt 1111120 Informations- und Kommunikationstechnologie wird der
Haushaltsansatz bei Zeile 16, Konto 54290000 Sonstige Inanspruchnahme von
Rechten und Diensten, um 1.000.000 Euro im Haushaltsjahr 2027 und um 1.500.000
Euro ab dem Haushaltsjahr 2028 reduziert. Der Haushaltsansatz bei Zeile 13, Konto
52910000 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen, wird um 1.200.000 Euro im
Haushaltsjahr 2027 und um 2.300.000 Euro ab dem Haushaltsjahr 2028 reduziert. Die
Beträge entsprechen dem oberen Wert des von der Verwaltung im Projekt "Cost
Chasing" bezifferten Einsparkorridors.
2.Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss bis zum 30.06.2027 ein Lizenzinventar
vorzulegen, das für die Kernverwaltung, die über die ITK Rheinland bezogenen
Produkte und die Düsseldorf Digitalagentur GmbH je Softwareprodukt die Zahl der
Lizenzen, die Zahl der aktiven Nutzer, die jährlichen Kosten und die Vertragslaufzeit
ausweist.
3.Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Jahr 2027 im Rahmen der jährlichen
Information über die IKT-Planung die Kennzahlen "aktive Nutzer je Lizenz",
"Lizenzkosten je IT-Arbeitsplatz" und "Zahl der eingesetzten Softwareprodukte" zu
berichten.
4.Die Verwaltung wird beauftragt, die Microsoft-Lizenzierung bis zum 31.12.2027 so
anzupassen, dass Beschäftigte ohne Büroarbeitsplatz mit der jeweils niedrigsten
ausreichenden Lizenzstufe ausgestattet werden, die beiden bestehenden Microsoft-
Umgebungen zusammengeführt sind und nicht genutzte Lizenzbestandteile nicht weiter
vergütet werden. Die in der Sitzung vom 22.01.2026 zugesagte Darstellung der
Microsoft-Lizenzkosten und der strategischen Ausrichtung ist dem Ausschuss in der
Sitzung im Februar 2027 vorzulegen.
Begründung:
Das IKT-Budget der Landeshauptstadt Düsseldorf erhöht sich im Haushaltsjahr 2027 von
59.468.059 Euro auf 71.206.436 Euro; die Verwaltung führt die Erhöhung unter anderem auf
"gestiegene Betriebs- und Lizenzkosten (ca. 3 Mio. EUR)" zurück (ADIG/038/2026, S. 2). Für
die Volumenverträge mit Microsoft sind 6.135.090 Euro veranschlagt (EBU S. 235); im
Haushalt 2026 waren hierfür 2.764.168 Euro sowie 3,21 Mio. Euro für Office 365
ausgewiesen (Etatfragen 2026 GRÜNE Nr. 8). Im Haushaltsjahr 2025 war darüber hinaus
der Erwerb von Kauflizenzen im Umfang von rund 3,32 Mio. Euro vorgesehen
(ADIG/026/2023); das vorläufige Rechnungsergebnis 2025 bei Konto 54290000
überschreitet den Ansatz mit 4.812.933 Euro um rund 1,47 Mio. Euro, zudem wurden
Ermächtigungen in Höhe von 3.709.668 Euro in das Haushaltsjahr 2026 übertragen (EBU S.
235). Die Verwaltung betreibt zwei getrennte Microsoft-Umgebungen, und die vorgesehene
Lizenzierung enthält eine Copilot-Komponente, die nicht freigegeben wird und nach
Einschätzung der Verwaltung "keinen wesentlichen Mehrwert" bietet (ADIG/033/2026).
Die Verwaltung hat den Handlungsbedarf erkannt und beziffert. Im Projekt "Cost Chasing"
erwartet sie ab dem Haushaltsjahr 2027 ein jährliches Einsparpotenzial von 2,17 bis 3,81
Mio. Euro, das sich aus 570.000 Euro durch die Verkürzung der Löschfrist im Active
Directory, bis zu 350.000 Euro durch die Reduzierung der Exchange-Quota, 20.000 Euro
durch die Optimierung der Druckerlandschaft sowie 1,23 bis 2,87 Mio. Euro durch die
"verfahrensspezifische Benutzer- und Lizenzbereinigung" zusammensetzt. Nach Angabe der
Verwaltung sind die erwartbaren Einsparungen "mit konservativen Annahmen bereits in die
Haushaltsplanung eingeflossen", eine abschließende Bewertung sei "derzeit noch nicht
möglich" (ADIG/038/2026, S. 3). Mit dem vorliegenden Antrag soll der obere Wert des von
der Verwaltung selbst ermittelten Korridors als verbindliche Vorgabe in den
Haushaltsansätzen abgebildet werden. Die Notwendigkeit einer Bereinigung der Nutzer- und
Lizenzbestände zeigt sich bereits an der Migration auf Microsoft Outlook im Jahr 2024, bei
der 15.743 Postfächer übernommen wurden (SI-ADIG/003/2024, TOP 6, Präsentation),
während die Stadtverwaltung zum Dezember 2024 über 12.914 Beschäftigte verfügte (SI-
ADIG/002/2025, TOP 9, Präsentation).
Ein Lizenzmanagement ist seit dem Jahr 2024 als Sachgebiet der Abteilung Informations-
und Kommunikationstechnik organisatorisch vorgesehen (SI-ADIG/002/2024, TOP 7,
Präsentation Digitalisierungsoffensive). Eine Berichterstattung über Lizenzbestände und
deren Nutzung ist gegenüber dem Ausschuss bislang nicht erfolgt. Die Kostendaten zur
eingesetzten Software liegen nach Auskunft der Verwaltung lediglich "kumuliert" vor und
unterscheiden nicht zwischen Open-Source- und proprietären Anwendungen
(ADIG/026/2026). Die in der Sitzung vom 22.01.2026 auf Nachfrage der Ratsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugesagte Vorstellung der Microsoft-Lizenzkosten und der
strategischen Ausrichtung (SI-ADIG/001/2026, S. 12) steht aus.
Andere öffentliche Verwaltungen haben die Steuerung ihrer Softwarekosten bereits
organisiert. Der Bund betreibt ein zentrales Lizenzmanagement1; das Land Schleswig-
Holstein erzielt durch die Umstellung seiner Büro- und Kommunikationssoftware eine
jährliche Entlastung bei den Lizenzkosten von über 15 Mio. Euro.2 Die FDP-Ratsfraktion
verlangt mit dem vorliegenden Antrag keinen Wechsel der Softwarelandschaft. Sie erwartet
von der Verwaltung, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf wie jede Organisation
1
Bundesministerium des Innern und für Heimat, Lizenzmanagement des Bundes, https://www.digitale-
verwaltung.de/Webs/DV/DE/aktuelles-service/it-einkauf/lizenzmanagement-bund/lizenzmanagement-bund-node.html, Abrufdatum
18.09.2026.
2
Landesregierung Schleswig-Holstein, Pressemitteilung zur Umstellung auf Open-Source-Software, 04.12.2025, https://www.schleswig-
holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/I/Presse/PI/2025/cds/251204_cds_open-source, Abrufdatum 18.09.2026.
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vergleichbarer Größe Kenntnis darüber hat, welche Lizenzen sie vorhält, welche davon
genutzt werden und welche abgeschaltet werden können.
Piero Alessio
Thema Produkt/MaßnahmeZeileKonto 20272028202920302031
Lizenzbereinigung1111120 Informations- und 1654290000 Sonst. +1.000.000+1.500.000+1.500.000+1.500.000+1.500.000
KommunikationstechnologieInanspruchnahme
Rechte u. Dienste
Cost Chasing ITK 1111120 Informations- und 1352910000 +1.200.000+2.300.000+2.300.000+2.300.000+2.300.000
RheinlandKommunikationstechnologieAufwendungen
für sonstige
Dienstleistungen
Beträge in EUR, Verbesserung (+) gegenüber dem Haushaltsplanentwurf.
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