Haushaltsantrag Die Linke Aktenzeichen AUS/041/2026

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Einrichtung eines kommunalen Klimabüros mit zwei Planstellen

Quellenstand wird geprüft Die zusammengeführte Darstellung ist vorläufig zurückgehalten.
19. November 2026nächster Termin 1Dokument 19. November 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Im Original formuliert

Der Ausschuss beschließt, für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 die erforderlichen Haushaltsmittel zur Einrichtung und zum dauerhaften Betrieb eines kommunalen Klimabüros bereitzustellen. Dafür werden ab 2027 zwei zusätzliche unbefristete Vollzeitstellen geschaffen und dem Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz der Landeshauptstadt Düsseldorf zugeordnet. Zusätzlich werden angemessene Sach- mittel für die Tätigkeit des Klimabüros (Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstal- tungen und Informationsangebote) bereitgestellt.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Düsseldorf hat sich 2019 das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Hierfür müssen Klimaschutz und Klimaanpassung konsequent und gemeinsam mit der Stadtgesellschaft umgesetzt werden. Es fehlt jedoch eine zentrale, niedrigschwellige und dauerhaft erreich- bare Anlaufstelle.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 19. November 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

Sitzungsverlauf wird erneut geprüft

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AUS/041/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 19.11.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz Herrn Lucas Mielczarek Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz am 19.11.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Einrichtung eines kommunalen Klimabüros mit zwei Planstellen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz am 19. November 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Der Ausschuss beschließt, für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 die erforderlichen Haushaltsmittel zur Einrichtung und zum dauerhaften Betrieb eines kommunalen Klimabüros bereitzustellen. Dafür werden ab 2027 zwei zusätzliche unbefristete Vollzeitstellen geschaffen und dem Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz der Landeshauptstadt Düsseldorf zugeordnet. Zusätzlich werden angemessene Sach- mittel für die Tätigkeit des Klimabüros (Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstal- tungen und Informationsangebote) bereitgestellt. Die Personal- und Sachaufwendungen werden dem Produkt 5656102 Klimaschutz- programm zugeordnet. Begründung: Düsseldorf hat sich 2019 das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Hierfür müssen Klimaschutz und Klimaanpassung konsequent und gemeinsam mit der Stadtgesellschaft umgesetzt werden. Es fehlt jedoch eine zentrale, niedrigschwellige und dauerhaft erreich- bare Anlaufstelle. Bürger*innen, Initiativen, Vereine, Handwerksbetriebe, Unternehmen, Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser stehen einer Vielzahl von Förderprogrammen mit unterschiedlichen Voraussetzungen, Fristen und Verfahren gegenüber. Das Land Nordrhein- Westfalen hat zwischen 2020 und 2026 rund 200 Millionen für kommunale Klimaanpassung bereitgestellt. Seit September 2026 kommen Förderprogramme des Landes in Höhe von rund 287 Millionen Euro für Hitzeschutz hinzu. Weiter 20 Millionen stellt die Sozialstiftung NRW für die Klimatisierung von Einrichtungen der Eingliederungshilfe bereit.1 Der Bund stellte 2026 allein im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative 402 Millionen bereit.2 Gerade Antragssteller*innen, die nur einmalig ein Projekt umsetzen, sind die Unterschiede und Möglichkeiten der Förderprogramme von Stadt, Land, Bund und EU nicht bekannt. Auch fehlt vielen im Tagesgeschäft die Zeit, geeignete Programme zu recherchieren, Förderbe- dingungen zu prüfen und vollständige Anträge fristgerecht einzureichen. Das einzurichtende Klimabüro soll bei der Antragstellung beraten und bei der Beantragung von Fördergeldern unterstützen. Zwei Vollzeitstellen sind erforderlich, um verlässliche Beratungszeiten, Fördermittelrecherche, fachliche Begleitung und die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Fachämtern sicherzustellen. Das Klimabüro hilft, komplexe Antragsver- fahren als Hürde zu nehmen, den richtigen Fördertopf für das Projekt zu finden und dadurch Klimaanpassungsmaßnahmen vor Ort schneller und effizienter umzusetzen. Orientieren kann man sich dabei am Klimareferat der Stadt Frankfurt am Main, das als zentrale Anlauf- stelle für Klimaschutz, Klimaanpassung und Fördermittelberatung arbeitet.3 Mit freundlichen Grüßen Sigrid Lehmann Christian Stoltz Rita Kiwitt f.d.R. Christian Jäger Haushaltsjahr ThemaProdukt/ZeileKonto Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) Maßnahme 20272028202920302031 1 Gesundheitsministerium legt Förderprogramme in Höhe von rund 287 Millionen Euro für den Hitzeschutz auf | Mit Menschen für Menschen. 2 Kommunaler Klimaschutz: Kleinteilige Förderprogramme gefährden Zielerreichung - Wirtschaftsdienst 3 Klimareferat | Stadt Frankfurt am Main Seite 2

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Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen AUS/041/2026