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Ö Vorlagen - Nr. 01/ 92/2004 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbH Beschlussdarstellung: Der Rat der Stadt empfiehlt gemäß § 63 Abs. 2 i.V.m. § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung NW der Geschäftsführung der Flughafen Düsseldorf GmbH Frau Sabine Noll (Büro Oberbürgermeister) für die Bestellung in den Aufsichts- rat sowie Herrn Dr. Gregor Bonin (Büro Oberbürgermeister) für die Bestellung als Ersatz- mitglied in den Aufsichtsrat bei Ausscheiden des Aufsichtsrats- mitglieds der Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbH vorzuschlagen. Sachdarstellung: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.11.2003 der Grün- dung der Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbH durch die Flughafen Düsseldorf GmbH zugestimmt. Gemäß § 6 der Satzung der Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbH besteht der Aufsichtsrat der Gesellschaft aus 3 Mitgliedern. Ein Mitglied ist nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) 1952 zu wählen; die übrigen Mitglieder werden durch Gesellschafterbeschluss bestellt. Zwischen der Flughafen Düsseldorf GmbH und der Landeshauptstadt Düsseldorf besteht die Absprache, dass die Bestellung eines Mitgliedes auf Empfehlung der Landeshauptstadt Düsseldorf erfolgt. Für jedes durch Gesellschafterbeschluss zu bestellende Aufsichtsratsmitglied ist gleichzeitig mit seiner Bestellung durch Gesellschafterbeschluss ein Ersatzmitglied zu bestellen, das Mitglied des Aufsichtsrates wird, wenn das Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amts- zeit wegfällt. Die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt für die Zeit bis zur Beendi- gung der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrates für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Aufsichtsratsmitglieder sowie Ersatzmitglieder, welche durch Gesellschafterbeschluss gewählt worden sind, können vor Ablauf ihrer Amtszeit ohne Angabe von Gründen durch Gesellschafterbeschluss mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen abberufen werden. Gemäß § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung NW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Sofern weitere Vertreter zu bestellen sind, muß der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter der Ge- meinde dazu zählen. RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 2 Bei der Entsendung der städtischen Vertreter/innen wurde das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Gesetze in Bezug auf die paritätische Repräsentanz beachtet. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Kämmerei Dezernentin / Dezernent: Stadtkämmerer Rattenhuber RSD AllVorlg.WPT