Beschlusskontrolle - öffentlich - 2. Halbjahr 2003

Seite 1 von 5 Informationsvorlage Betrifft: Beschlusskontrolle - öffentlicher Teil - 2. Halbjahr 2003 In seiner Sitzung am 02.10.1996 hat der Personal- und Organisationsausschuss ein- stimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, dem Ausschuss jeweils in seiner ersten Sitzung des neuen Jahres und der ersten Sitzung nach der Sommerpause über den Stand der Umsetzung der von ihm beschlossenen Anträge und Aufträge zu berichten. In dieser Vorlage wird die Umsetzung der Anträge und Aufträge des Personal- und Organi- sationsausschusses aus dem zweiten Halbjahr 2003 und der noch offenen Restaufträge - öffentlicher Teil - dargestellt. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Personal- und Organisationsausschuss 20.01.04 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: Nr. Ort Anlage 1 beigefügt Beschlusskontrolle -erledigte Aufträge- 2 beigefügt Beschlusskontrolle -offene Restaufträge- Amt: Amt für Personalservice und zentrale Dienste Dezernentin: Beigeordnete Ulrike Löhr RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 5 Anlage 1 zur Ö-Vorlagen Nr. 11/2/2004 Liste der erledigten Anträge und Aufträge aus den Sitzungen des Personal- und Organisationsausschusses (Zweiten Halbjahr 2003 und Restaufträge) -öffentlicher Teil- Auftrag Umsetzung des Auftrags / Bericht im Ausschuss 14.05.2002 TOP 3 24.09.2002 TOP 11 08.04.2003 TOP 15 Anfrage der FDP Ratsfraktion: Lebensversicherungen für Beamtinnen und Beamte - Vorlage 11/48/2002 - Frau Beigeordnete Löhr berichtet, dass die Stadt Düsseldorf seit Ende 2001 mit einer großen Düsseldorfer Versicherung in Kontakt stehe. Im Juni 2002 werde mit Beteiligten dieser Versicherung und mit Fachleuten ein Workshop stattfinden, in dem auch beamtenversorgungsrechtliche Fragen geklärt werden. Der Personal- und Organisationsausschuss wird über den Sachstand informiert. Die Verwaltung prüft derzeit, inwieweit die Modelle a) und c) umsetzbare Möglichkeiten für die Finanzierung der zukünftigen Beamtenversorgung in Düsseldorf darstellen. Frau Beigeordnete Löhr berichtet über den aktuellen Sachstand. wurde in seiner Sitzung am 04.11.2003 unter TOP 7 informiert. TOP 7 Politisches Controlling: Statistik über die Beschäftigten der Stadtverwaltung Düsseldorf Stand: Juni 2003 - Vorlage 11/74/2003 - Auf Nachfrage von Ratsherrn Wachter zur Anlage 4 der Vorlage ergänzt Herr Kaulmann, dass die Vorlage eine Hochrechnung aufgrund der IST-Verbräuche sei. Die beschlossenen Maßnahmen aus der Aufgabenkritik und dem Personalwirtschaftskonzept wären aus Zeitgründen noch nicht in die Vorlage eingeflossen. In der nächsten Vorlage würde dies nachgeholt. Die Vorlage wurde ergänzt und dem Personal- und in seiner Sitzung am 02.12.2003 unter TOP 2 vorgelegt. TOP 9 23.09.2003 TOP 9 Interkommunale Kooperation Düsseldorf-Duisburg - Vorlage 11/78/2003 - Frau Beigeordnete Löhr erklärt, das der Maßnahmenkatalog am 17.07.2003 abgestimmt werde. Nach Beratung in den Verwaltungsvorständen würden die Fachausschüsse nach Beendigung der Sommerpause informiert. Auf Nachfrage von Herrn Bürgermeister Winterwerber erklärt Frau Beigeordnete Löhr, dass sich die Dezernenten und Dezernentinnen in verschiedenen Gremien (bspw. Städtetag und Fachver- einigungen) für Gesetzesänderungen einsetzen. Auch seien direkte Gespräche zwischen Düsseldorf, Duisburg und dem Innenministerium geplant. Weiter beträfen die angestrebten Veränderungen verschiedene Bereiche der Verwaltung. Über die Entwicklung werde jeweils in den zuständigen Fachausschüssen berichtet. wurde in seiner Sitzung am 02.12.2003 unter TOP 11 über den aktuellen Sachstand informiert. Auftrag Umsetzung des Auftrags / Bericht im Ausschuss Seite 3 von 5 TOP 5 Antrag der Ratsfraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen: Optimierung der städtischen Gebäudereinigung - Vorlage 11/ 70/2003 - Der Personal- und Organisationsausschuss der Stadt Düsseldorf beschließt einstimmig, die Verwaltung mit der Erarbeitung konkreter Umsetzungsschritte zu beauftragen mit dem Ziel, den Stadtbetrieb Gebäudereinigung zum 01.01.2004 in eine flexiblere Rechtsform zu überführen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Leistungen zu geringeren Kosten und zu heute marktüblichen Standards erbracht werden. Nur so kann für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eine zukunftsorientierte Organisation geschaffen werden. Mehrheitlicher Anteilseigner einer Gebäudereinigungs-Gesellschaft bleibt zunächst die Stadt Düsseldorf. Die Hinzunahme von privaten Anteilseignern ist strategisch vorzusehen. Die Organisations- abteilung der Stadt soll diesen Prozess begleiten. Über die (Teil)- Ergebnisse ist in den Sitzungen des Personal- und Organisations- ausschusses zu berichten. wird laufend in seinen Sitzungen über den aktuellen Sachstand informiert. Anlage 2 zur Ö-Vorlagen Nr. 11/2/2004 Seite 4 von 5 Liste der nicht erledigten Anträge und Aufträge aus den Sitzungen des Personal- und Organisationsausschusses (Zweites Halbjahr 2003 und Restaufträge) -öffentlicher Teil- Auftrag Umsetzung des Auftrags/ Bericht im Ausschuss 20.05.2003 TOP 7 TOP 9 02.12.2003 TOP9 Arbeitsgruppe Aufgabenkritik: Abschlussbericht - Vorlage 11/ 69/2003 - In Bezug auf die Einsparungsmöglichkeiten fragt Ratsfrau Steller nach Stand und Inhalt der Gespräche zwischen den Städten Düsseldorf und Duisburg, sofern eine Kooperation beabsichtigt sei. Frau Beigeordnete Löhr erklärt, dass der Maßnahmenkatalog am 17.07.2003 abgestimmt werde. Frau Bürgermeisterin Schiefer bittet um eine Aufstellung der Maßnahmen. Frau Beigeordnete Löhr sagt eine Auflistung zu. wird in einer der nächsten Sitzungen informiert. 04.11.2003 TOP 8f Haushaltsberatung - Vorlage 11/ 103/2003 - Beratung zum Unterabschnitt 0840 Ratsherr Wachter bittet um Auskunft, welche Möglichkeit bestehe, die Kosten den Einnahmen des Zentrums für Personalentwicklung gegenüberzustellen, um zukünftig frühzeitig Gegensteuerungs- maßnahmen bei drohenden Defiziten einleiten zu können. Frau Beigeordnete Löhr sagt ein tertiales Controlling des Zentrums für Personalentwicklung für den Personal- und Organisations- ausschuss zu. Dem Personal- und wird in einer der nächsten Sitzungen der erste Controllingbericht vorge- legt. 04.11.2003 TOP 3 Antrag der Ratsfraktionen CDU und FDP: Verbesserung der Raumsituation im Rathaus Gerresheim - Vorlage 11/ 126/2003 - Der Personal- und Organisationsausschuss nimmt einstimmig den Antrag an. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Erstellung eines umfassenden Raumkonzeptes Vorschläge zu erarbeiten, wie der derzeitige Bürgerservice im Rathaus Gerresheim nachhaltig verbessert werden kann. Das neue Konzept wird dem Personal- und mit einer Kosten- schätzung bis Ende Juni 2004 vorgelegt. Auftrag Umsetzung des Auftrags/ Bericht im Ausschuss Seite 5 von 5 04.11.2003 TOP 8 a Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Haushaltsberatung 2004 - Vorlage 11/ 111/2003 - 1 0600 53024 - Mieten und Leasing für Informationstechnik - Die BV 8 empfiehlt, aus dem Gesamtansatz der o.g. Haushaltsstelle von 5.700.000 Euro ausreichende Mittel für die Ausstattung der Fraktionsräume im Rathaus Eller mit PC, Drucker und der entsprechenden Software für den Zugang zum städtischen Intranet bereitzustellen. Der Personal- und Organisationsausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung zu prüfen, wie der Vorschlag der BV 8 mit Blick auf alle Bezirksvertretungen sachgerecht umgesetzt werden kann. wird in einer der nächsten Sitzungen informiert.