Beschlusskontrolle 2. Halbjahr 2003

Seite 1 von 6 Beschlussvorlage Betrifft: Beschlusskontrolle 2. Halbjahr 2003 Beschlussdarstellung: Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Bericht zum politischen Controlling für das 2. Halbjahr 2003 zur Kenntnis. Sachdarstellung: In seiner Sitzung am 25.09.96 hat der Ausschuss für Umweltschutz die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss jeweils in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause und in der ersten Sitzung eines neuen Jahres über den Stand der Umsetzung der von ihm beschlossenen Anträge und Aufträge zu berichten. Inzwischen hat sich der Arbeitskreis „Politisches Controlling" dafür ausgesprochen, die Ausschüsse über einen Vordruck zu informieren, der Informationen zu Anfangs- und Endterminen sowie zu den erwarteten Gesamtkosten eines Auftrages enthält. Optisch unterstützt werden die Informationen durch „Smilies", die dem Ausschuss den momentanen Bearbeitungsstand eines Auftrages zeigen und - bei längerfristiger Bearbeitung - dem Stand des Vorberichtes gegenüberstellen. Hier erfolgen zwei Abstufungen: S Stufe 1: Zeitverzögerungen bei Umsetzung des Auftrages - Begr ündung nachfolgend in der Tabelle - : ; S Stufe 2: Umsetzung des Auftrages erfolgt planmäßig/ ist kurz vor dem Abschluss: ( Im Folgenden wird zu noch offenen Beschlüssen aus vorherigen Beschlusskontrollen und den in der Zeit von September bis Dezember 2003 gefassten formellen Beschlüssen des Ausschusses für Umweltschutz, die einer Durchführungskontrolle bedürfen, berichtet: RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 6 Liste der nichterledigten Anträge und Aufträge aus den Sitzungen des Ausschusses für Umweltschutz für das 2. Halbjahr 2003 - Öffentlicher / Nichtöffentlicher Teil - Nr. Amt im bericht 1 (( 19/21/20016.) Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Thema "Maßnahmen zur Verminderung der Luftbelastung" Anschließend fasst der Ausschuss für Umweltschutz folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt über den Fortgang der Beratungen im Arbeitskreis "23. BImSchV" sowie über die Inhalte der entsprechenden EU- Richtlinien und die möglichen Auswirkungen auf kommunale Handlungsprogramme in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses zu berichten. 13.03.01 19/3 Sachstand: In der Sitzung des Umweltausschusses am 23.9.2003 wurde der Luftmessbericht für die Jahre 1999 - 2002 vorgestellt. Danach werde n in Düsseldorf die ab 2010 gültigen Grenzwerte und an der Cornelius- und Herzogstraße sogar die aktuellen Toleranzmargen überschritten. Die Bezirk sregierung wurde vom MUNLV NRW aufgefordert für ein Teilgebiet der Stadt Düsseldorf ein Luftreinhalteplan aufzustellen. Das offizielle Verfahren zur Aufstellung des Luftreinhalteplans "südliche Innenstadt" wurde im Januar 2004 von der Bezirksregierung eingeleitet . Zu der Projektgruppe, die an der Erarbeitung beteiligt ist, gehören: Bezirksregierung Düsseldorf, Landesumweltamt, Staatliche Umweltamt Düsseldorf, Amt für Verkehrsmanagement und das Umweltamt der Stadt Düsseldorf. Die Verwaltung wird über die Erarbeitung des Luftreinhalteplans fortlaufend unterrichten. Nr. Amt im bericht Seite 3 von 6 2 (19/33/2003 3c) Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Thema Lärmbelästigung durch Straßenbahnwagen der Rheinischen Bahngesellschaft im Bereich Am Ritterskamp Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt einstimmig folgenden Auftrag an die Verwaltung: Die Verwaltung wird in Abstimmung mit der Rheinischen Bahngesellschaft gebeten zu prüfen: 1.1 Welche Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung im Bereich "Am Ritterskamp" durch die Stadtbahnzüge der Rheinischen Bahngesellschaft möglich sind? Hierbei sind auch solche Maßnahmen zu überprüfen, die ohne hohen finanziellen Aufwand möglich sind, z.B. Geschwindigkeitsreduzierung der Stadtbahnzüge. 1.2 Welche Maßnahmen den Sicherheitsstandard verbessern können, z.B. die Errichtung eines einfachen ca. 1 m hohen Zaunes an der Ostseite des Gleiskörpers zwischen der Unterführung und der St. Görresstraße? 20.05.03 19 61 Nr. Amt im bericht Seite 4 von 6 2. Auf der Ostseite des Gleiskörpers (zwischen Rheinbahngleisen und Wohnbebauung) hat die Rheinbahn zwischenzeitlich einige kleine Sträucher gepflanzt. Die Pflanzaktion erfolgte wohl in Reaktion auf die Bitten der Anwohner(innen), die Lücken in der Böschungsbepflanzung zu schließen, um auf auf diese Weise im Bereich zwischen der Unterführung und der St. Görres Straße einen gewissen subjektiven Lärmschutz zu schaffen. Die Nachpflanzung wird dieser Absicht aber in keiner Weise gerecht: Sie weist im o.a. Bereich nach wie vor erhebliche Lücken auf und die neu gepflanzten Sträucher sind so mickrig klein (maximal 50 cm), dass es Jahre dauern wird, bis sich hier eine geschlossene grüne Wand gebildet haben wird. Deshalb bitten wir die Verwaltung, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass hier möglichst kurzfristig eine dem genannten Ziel entsprechende Bepflanzung erfolgt. Sachstand: Der Antrag wurde ausfführlich in der Sitzung des Umweltausschusses am 02.12.2003 beantwortet. der Zaun wurde parallel zum Fußwe g errichtet. Nr. Amt im bericht Seite 5 von 6 3 (19/54/20033b. Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Thema Energetische Altbausanierung Nach kurzer Aussprache beschließt der Ausschuss für Umweltschutz einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, ohnehin notwendige renovierungen oder Umbauten an städtischen Gebäuden mit Energiemaßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften/Vorgaben zu kombinieren. Dabei sollen die Aufträge vorwiegend an Düsseldorfer Firmen vergeben werden. 23.09.03 (Protokoll noch nicht genehmigt) erledigt 19/3 23 Sachstand: Die Verwaltung hat in der Sitzung des Umweltausschusses am 02.12.2003 hierzu Stellung genommen. Bei Sanierungen an städtischen Gebäuden setzt die Verwaltung Energiesparmaßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (Energieeinsparverordnung) um. Teilweise geht sie s ogar über diese Vorschriften hinaus und setzt Maßnahmen um, die zum Niedrigenergiehausstandard führen. Aufträge werden in der Regel an Düsseldo rfer Firmen vergeben. - Stufe 1: Zeitverzögerungen bei Umsetzung des Auftrags - Begründung auf gesondertem Blatt - : ; - Stufe 2: Umsetzung des Auftrages erfolgt planmäßig/ ist kurz vor dem Abschluss: ( RSD AllVorlg.WPT Seite 6 von 6 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Umweltschutz 02.03.2004 -/- 1 1) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Umweltamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Nieß-Mache