Fortentwicklung Masterplan Industrie

Title: Vorlage 62/ 44/2018 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00322877.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 19:55:39 GMT Number of Pages: 4 Markdown Content: Vorlage 62/ 44/2018 > Seite 1 von 4 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich ## Beschlussvorlage Betrifft: Fortentwicklung Masterplan Industrie Beschlussdarstellung: Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften beschließt die Fortentwicklung des Masterplans Industrie für Düsseldorf, auf Grundlage der vor-liegenden Informationen und des skizzierten Konzeptes. Sachdarstellung : Der Masterplan Industrie (MPI) wurde 2011 von der Verwaltung (Federführung Amt 80) mit der IHK sowie dem Industriekreis Düsseldorf als Prozess aufgesetzt mit dem Ziel, die ansässigen Industriebetriebe am Standort zu halten, den Industriestandort Düsseldorf als Ganzes in seinem Bestand zu sichern und die Grundlagen für die in-dustrielle Produktion in Düsseldorf nach Möglichkeit fortzuentwickeln. Im Zentrum der Kooperation standen die Sicherung und der Ausbau von Flächen und Infrastruktur für die Industrieunternehmen. Die Zusammenarbeit von IHK, Unternehmen, Institutionen, Verbänden, Gewerk-schaften und Verwaltung hat die Kommunikation zwischen Stadt und Industrie inten-siviert und zu einem konstruktiven Prozess geführt. Das stets kontrovers diskutierte Thema der Gewerbeflächenversorgung konnte in der AG 1 „Flächen und Infrastru k- tur“ unter der Federführung des Stadtplanungsamtes so strukturiert werden, dass zwischen allen Beteiligten heute Konsens darüber herrscht, dass die Industrie- und Gewerbegebiete gesichert und auch für künftige Entwicklungen Handlungsspielräu- me geschaffen werden müssen, um den in dem Gutachten „Gewerbeflächen in Dü s-seldorf – Nutzungsstruktur, Be darf und Planung“ prognostizierten Flächenbedarf von Gewerbe und Industrie in der Stadt bedienen zu können. Ausdruck des Konsenses ist die Kernzonenkarte, die vom Rat beschlossen werden soll. Zudem wurden wichti-ge Infrastrukturprojekte für die Düsseldorfer Industrie, wie beispielsweise D.Port, die Kapazitätserweiterung Flughafen und die Unterführung Bamberger Straße, auf den Weg gebracht und von den Handelnden des MPI begleitet und unterstützt. Fortentwicklung Neben diesen positiven Ergebnissen des MPI wird jedoch auch Optimierungspotenti-al festgestellt: Statt einer allzu breiten thematischen Ausrichtung soll es jetzt eine Konzentration auf wesentliche Fragestellungen geben. Nicht zuletzt der von allen Seiten eingeforderte Dialog mit der Politik ist ausschlaggebend dafür, die Struktur des MPI zu ändern und die Zusammenarbeit mit den Entscheidungsträgern in der Politik zu institutionalisieren. Im April 2018 wurde in der Sitzung der Lenkungsgruppe (jetzt Koordinierungsstelle, s. Grafik) (Vertreter der IHK und des Industriekreises sowie 01, 03 und 80) Einigkeit darüber erzielt, wie der MPI fortentwickelt wird. Zunächst soll die Handwerkskammer Düsseldorf als Interessensvertretung eines wichtigen Teilsegments der Gewerbeflä-chennachfrage in das Projekt einbezogen werden. Die Politik wird mit Hilfe von neu-en Beteiligungsformaten stärker als bisher in den Prozess einbezogen, unter ande-rem soll sie im Steuerungskreis mitwirken, dem Hauptgremium der Zusammenarbeit. Vorlage 62/ 44/2018 > Seite 2 von 4 > RSD Vorlage Dieser wird neu konstituiert, in Form einer „Kick -off-Veranstaltung“ zu Beginn eines jeden Jahres stattfinden und konkrete Themenimpulse für die Arbeit geben. Auch weiter wird es regelmäßig Informationen in den betroffen Gremien (BV-Sitzungen, Ratsausschüsse, Rat) geben. Die Politik wird darüber hinaus im Vorfeld notwendiger Beschlussfassungen intensiver einbezogen. In konkreten Fällen, bzw. zu spezifi-schen Themen, soll durch geeignete Dialog- und Arbeitsformate eine gemeinsame Lösungsfindung von Politik, Verwaltung und Wirtschaft erleichtert werden. Mögliche Dialogformate als Kernbestandteil des MPI können sein: - Workshops - Expertenhearings - alternatives Format in Anlehnung an Hackathon (innerhalb der Dauer einer Veranstaltung Ergebnisse erarbeiten), etc. Das Profil des MPI wird durch eine Konzentration auf klar identifizierbare Fragestel-lungen und ebenso konkrete Zielsetzungen, Konzepte und Maßnahmen geschärft: a. Flächen für Industrie und Gewerbe, damit verbunden auch das Themengebiet Infrastruktur, Arbeitsgruppe 1, b. Industrieakzeptanz – Kommunikation und Projekte, Arbeitsgruppe 2, c. Etablierung eines Fachnetzwerkes aus dem Kreis der Beteiligten zu Fragen der Industrie in anderen Planungs- und Konzeptionsprozessen (z. B. Raum-werk D, Mobilitätskonzept, Fachkräfteversorgung und Arbeitsmarktthemen, neue Formen des Arbeitens, z.B. Urbane Produktion, etc.) Abbildung 1: Organisationsstruktur des MPI Industrieakzeptanz: Bewusstseinsbildung und politische Unterstützung Der Themenkomplex der Industrieakzeptanz wird in einer neuen AG 2 abgebildet (Federführung IHK). Insbesondere die Belange der Industrie und ihre Standortanfor-derungen sind bisher nicht ausreichend in der öffentlichen Wahrnehmung verankert. Gemeinsames Ziel aller Akteure ist es, bei Entscheidungsträgern in der Politik, aber auch in der Bevölkerung, die Rolle und Bedeutung der Industrieunternehmen für die wirtschaftliche Entwicklung der Landeshauptstadt sichtbarer zu machen und ihre An-liegen zu unterstützen. Die Industrieunternehmen und ihre Interessensvertretungen bitten hierbei um Unterstützung aus dem politischen Raum, um insbesondere bei der Abwägung von Industrie- gegenüber anderen sozio-politischen Interessen Entschei-dungen zu treffen, die die notwendigen Rahmenbedingungen für die industrielle Ent-wicklung und damit Wachstum, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Düsseldorf berücksichtigen. Dies betrifft z. B. Fragen des Waren- und Gütertransportes, Immis-sionen oder andere spezifische Standortanforderungen. > AG 1 > Flächen > AG 2 > Industrieakzeptanz > Fachnetzwerk > Koordinierungsstelle > Steuerungskreis Vorlage 62/ 44/2018 > Seite 3 von 4 > RSD Vorlage Fachnetzwerk: Belange des produzierenden Gewerbes als Teil gesamtstädti-scher Konzepte und Planungen Die Etablierung eines Fachnetzwerkes wird als wichtiger Baustein im Prozess des MPI verstanden. Es wird ein Pool mit Experten aus Industrie, Gewerbe, Handwerk und Verwaltung eingerichtet, dessen Aufgabe u.a. darin besteht, räumliche Entwick-lungsprozesse und Diskurse zu begleiten. Dabei werden die Arbeitsergebnisse des MPI und die spezifische Expertise der Wirtschaftsakteure eingebracht. Als laufender Prozess spielt dabei das Raumwerk D eine wichtige Rolle. Hinsichtlich einer zu-ku nftsorientierten Stadtentwicklung stehen beispielsweise die Themen „Urbanes G e- biet“ und „Urbane Produktion“ im Fokus der weiteren Arbeit. Flächen für Industrie und Gewerbe: Sicherung, Mobilisierung, regionale Kooperation Das Thema Flächen ist nach wie vor der Kern des gesamten MPI und obliegt feder-führend der Verwaltung (Leitung der AG 1 durch Dezernat 03 und Vertreter der IHK). Vor dem Hintergrund des zunehmenden Umnutzungsdrucks auf Gewerbe- und In- dustrieflächen ist die AG 1 „Flächen und Infrastruktur“ übereingekommen, ein Kon-zept zur mittel- und langfristigen Versorgung der Betriebe mit Gewerbe- und Indust-rieflächen zu entwickeln. Hinsichtlich der begrenzten Verfügbarkeit entsprechender Flächen in Düsseldorf, der tatsächlichen räumlichen Mobilität der Betriebe und neuer Planungsperspektiven im Regionalplan, erstreckt sich ein solches Konzept nicht nur auf das Düsseldorfer Stadtgebiet, sondern auch auf die Region. Das strategische Flächenmanagement besteht demnach aus den folgenden drei aufeinander aufbau-enden Komponenten: 1. die Festlegung und Sicherung von Gewerbe- und Industriekernzonen in Düs-seldorf, 2. die Mobilisierung der gewerblich oder industriell vorgenutzten Potentialflächen, 3. die Etablierung einer Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden und Städ-ten. Durch einen Beschluss der Kernzonenkarte wird die Grundlage für ein abgestimmtes und zukunftsorientiertes Handeln im Bereich der Gewerbe- und Industrieflächenent-wicklung gelegt. Sowohl die Nachfrageseite (Industrie, Produktion) wie auch die An-gebotsseite (Immobilieneigentümer) erhalten somit Planungssicherheit, was sowohl die Flächenaktivierung als auch die Preissicherung für Grundstücke begünstigt. Ausblick: Flächenmobilisierung und neues städtisches Gewerbegebiet Nach dem Beschluss der Kernzonenkarte erfolgt die Umsetzung der weiteren Pro-zessschritte des strategischen Flächenmanagements: Ein Konzept zur Mobilisierung der Potentialflächen sowie die Formierung einer Zusammenarbeit mit den Umland-gemeinden und Nachbarstädten. Im Rahmen der Mobilisierung von Potentialflächen spielt die Entwicklung eines neu-en städtischen Gewerbegebietes eine wesentliche Rolle: In der Flächenversorgung der Betriebe hat sich über die Jahre eine Arbeitsteilung zwischen Stadt und privaten Anbietern herausgebildet: Während private Eigentümer größere und große Gewer-begrundstücke – meist Recyclingflächen – an gewerbliche Eigennutzer veräußern und Gewerbeparkinvestoren wie SEGRO (Fichtenstraße, Bonner Straße), DIBAG (Theodorstraße, Königsberger Straße) oder IDR (diverse Gewerbehöfe) das Nach-fragesegment der Mietflächen abdecken, bedient die Stadt das Segment der Klein-Vorlage 62/ 44/2018 Seite 4 von 4 > RSD Vorlage parzellierung zur Eigentumsbildung von KMUs aus den Bereichen Produktion, Handwerk, Groß- und Außenhandel sowie Gewerbliche Dienstleistung. Da die (letz-ten) städtischen Gew erbeflächen für diese Nutzungsart im Gewerbegebiet „Tichauer Weg“ in spätestens zwei Jahren ausverkauft sein werden, ist die Realisierung eines neuen städtischen Gewerbegebietes anzustreben. Entsprechende Entscheidungs-vorlagen werden für die zuständigen Gremien vorbereitet. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften 18.09.2018 Vertagt Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften 06.11.2018 > 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. > 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: keine Amt / Institut: Wirtschaftsförderungsamt Dezernentin / Dezernent: Oberbürgermeister Geisel