Infos zur SPD-Anfrage 'Aufgabenkritik'

Ö Vorlagen - Nr. 51/ 61/2004 JHA am 02.06.2004 Seite 1 von 3 Informationsvorlage Betrifft: Informationen zur Anfrage der SPD-Ratsfraktion 'Auswirkungen der Aufgabenkritik im Kinder- und Jugendbereich' (Vorlage 51/39/2003, JHA am 21.05.2003) In seiner Sitzung am 3.12.02 hat der Personal- und Organisationsausschuss über die Situation der Personalkosten beraten; der Rat hat anschließend in der Sitzung vom 16.12.02 den folgenden Haushaltsbegleitbeschluss gefasst: "Von der Gesamtsumme des Sammelnachweis 1 - Persönliche Ausgaben - in Höhe von 404.217.146,00 Euro für das Jahr 2003 ist 1% = 4,042.171 Mio Euro haushaltswirksam einzusparen, so dass ein neuer Betrag i.H.v. 400.174.975,00 Euro in Ansatz zu bringen ist. Die Gesamtsummen für die Jahre 2004ff sind anzupassen, wobei zusätzlich eine Einsparung von 1% jährlich vorzusehen ist. Auf dieser Basis ist ein Personalwirtschaftskonzept zu erstellen; zu prüfen ist auch, ob durch Aufgabenübertragung an Dritte, Kooperation oder Zusammenlegung von Organisationseinheiten Einsparungen beim SN 1 möglich sind." Nach der Entscheidung hat die Verwaltung eine Arbeitsgruppe Aufgabenkritik eingerichtet und den Auftrag am 17.12.02 wie folgt konkretisiert: "Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, aufgabenkritische Maßnahmen für alle Bereiche der Verwaltung zu entwickeln, um Einsparpotenziale für den SN1 aufzuzeigen. Die aufgabenkritischen Vorschläge sollen sich auch auf den Sachhaushalt positiv auswirken. Eine summenmäßige Einsparvorgabe besteht nicht. Bei der Erarbeitung der Vorschläge ist der politische Auftrag, dass der Bürgerservice nicht eingeschränkt werden soll, zu berücksichtigen." Die derzeitig für die Verwaltung des Jugendamtes bestehenden Aufträge aus der Arbeitsgruppe Aufgabenkritik sind der anliegenden Tabelle zu entnehmen. Über ein regelmäßiges Controlling wird der Sachstand zu den einzelnen Aufträgen dokumentiert. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Jugendhilfeausschuss 02.06.04 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Amt: Jugendamt Dezernentin / Dezernent: RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 51/ 61/2004 JHA am 02.06.2004 Seite 2 von 3 Beigeordneter Hintzsche Aufgabenkritik im Kinder- und Jugendbereich Anlage zur DS 51/61/2004 lfd. Nr. Kurzbezeichnung Intention Ziel Sozialamt und Jugendamt 51/04 Zentralisierung der Unterhaltsheranziehung in einer gemeinsamen Heranziehungsstelle des Amtes 51 und des Amtes 50 Schnittstellen sind innerhalb der Ämter und ämterübergreifend zu vermeiden. Verbesserung der Effektivität und Effizienz der Unterhaltsheranziehung Einsparung von Personalkosten 2 Stellen á 45.000EUR ab 2005 51/06 Kinderhilfezentrum (51/8): Strategische Ausrichtung auf Vollkostendeckung Das Kinderhilfezentrum wird als Anbieter "Erzieherischer Hilfen" auf seine Kernkompetenzen neu ausgerichtet. Erlöse und Aufwand sind neutral • im kameralen Haushalt • in der Betriebswirtschaft 51/07b Nachmittagsbetreuung, Zusammenlegung mit mehreren städt. KiTas und/oder KiTas freier Träger Verbesserung der Zusammenarbeit von Tageseinrichtungen im Stadtbezirk im Nachmittagsbereich Stelleneinsparungen 3 Stellen á 45.000EUR 51/12c Aufgabe des eigenen städtischen Fahrdienstes für das Förderungszentrum (Privatisierung) Der Fahrdienst ist kostendeckend (Ausgaben/Zuschüsse) Reduzierung des Zuschussbedarfes durch Nutzung privater Fahrlinien. Einsparung : ca. 15.000EUR 51/15 Fachdienste reduzieren (insbes. Abt. 51/5), verlagern auf freie Träger, Kooperationen ausbauen Freie Stellen in gemeinsamen Arbeitsbereichen mit freien Trägern werden im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips beim Öffentlichen Träger nicht besetzt. Dies gilt für alle Arbeitsbereiche in denen die Anzahl der MA des Jugendamtes über 50 % des gesamten Personalaufwandes ausmacht. Stelleneinsparung: 3 Stellen á 45.000EUR 51/18 Verhandlungen mit den freien Trägern über deren Gruppenstärke in den Kindertagesstätten aufnehmen, mit dem Ziel, diese der Gruppenstärke der städt. Einrichtungen anzupassen Angebote entsprechend der Nachfrage anbieten Bedarfsdeckende Angebote in allen Stadtbezirken sowie Umsetzung der Kindergartenbedarfsplanung Ö Vorlagen - Nr. 51/ 61/2004 JHA am 02.06.2004 Seite 3 von 3