Kommunale Mitfinanzierung von OT-Betriebskosten

Ö Vorlagen - Nr. 51/ 92/2004 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Kommunale Mitfinanzierung von Betriebskosten 2004 für Heime der Offenen Tür in Freier Trägerschaft aufgrund ausfallender Landesmittel Beschlussdarstellung: Der Jugendhilfeausschuss bewilligt - vorbehaltlich der Bereitstellung überplanmäßiger durch den Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf - den in der Anlage aufgeführten Freien Trägern zusätzliche kommunale Mittel zu den Betriebskosten der offenen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen für das Jahr 2004 in einer Gesamthöhe von 136.290 EUR aus Mittel der Position 4600 71842 - Betrieb von Heimen der Offenen Tür- . Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die hierfür erforderlichen überplanmäßigen Mittel in Höhe von 136.690 EUR bei der genannten Haushaltstelle bereitzustellen und hierfür aus dem Jugendhilfeetat Haushaltsausgabereste 2003 und Mehreinnahmen 2004 einzusetzen. Sachdarstellung: Die vom Landschaftsverband Rheinland im April 2004 für die Förderung von Trägern von offenen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen bereitgestellten Mittel entsprechen 74,947 % der Zuschusssumme 2003. Damit stehen den in der Anlage aufgeführten Freien Trägern im laufenden Jahr 136.690 EUR weniger zur Verfügung als im abgelaufenen Jahr 2003. Die rückläufige Entwicklung der Landesförderung zu den Betriebskosten von offenen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen war in den Monaten März bis Mai 2004 Gegenstand von Beratungen in der AG 78 - Jugendförderung und in der Kleinen Kommission des Jugendhilfeausschusses. Sie läuft zeitgleich mit der Fortschreibung des Freizeitstättenbedarfsplanes ( Entwurf ), dessen Vorstellung und Beratung im Jugendhilfeausschuss geplant ist. Der Entwurf soll die Grundlage für die Etatberatungen 2005 bilden. Damit die Fortschreibung des Freizeitstättenbedarfsplanung fachlich fundiert bis Oktober 2004 umgesetzt werden kann und auch die damit verbundenen fiskalischen Auswirkungen ermittelt werden können, hatte die Kleine Kommission des Jugendhilfeausschusses empfohlen, zur Sicherung dieses Prozesses in 2004 den von den Landesmittelkürzungen betroffenen Freien Trägern durch komm unale Mittel die Finanzierungslücke auszugleichen und das Leistungsangebot in den betroffeneden Einrichtungen auf dem Niveau des Jahres 2003 zu halten. Die Deckung hierfür ist aus dem Jugendhilfeetat sicherzustellen. Nach Prüfung hat die Verwaltung der Kleinen Kommission vorgeschlagen, den RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 51/ 92/2004 Seite 2 von 2 Finanzbedarf in Höhe von 136.690 EUR aus dem eigenen Produktbereich zu decken und zwar aus A. Haushaltsausgaberesten des Jahres 2003 ( 98.690 EUR ): a) 4510 63800 Förderung von Projekten und Maßnahmen 56.747,14 EUR gegen Rechtsextremismus b) 4600 41652 Honorare Jugendfreizeiteinrichtungen 31.734,51 EUR c) 4600 52040 Neu- und Ersatzbeschaffung v. Inventar 4.874,94 EUR d) 4600 56200 Aus- und Fortbildung 5.333,41 EUR B. Mehreinnahmen 2004 ( 38.000 EUR ) a) 4510 17803 Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse 38.000,00 EUR Mit der Mittelbereitstellung in 2004 wären die Voraussetzungen für die Fortsetzung einer parallel laufenden qualifizierten Jugendhilfeplanung mit anschließender fiskalische Umsetzung gegeben. Das Ergebnis bildet die Grundlage für politische Entscheidungen. Aufgrund der Höhe des überplanmäßig bereitzustellenden Mittel ist die Zustimmung des Rates erforderlich. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Jugendhilfeausschuss 30.06.2004 -/- 2 Haupt- und Finanzausschuss -/- 1 -/- 2 Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: Nr. Ort Anlage 1 beigefügt Alternative: Keine Amt: Jugendamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Hintzsche RSD AllVorlg.WPT