Weinblütenfest in Düsseldorf-Kaiserswerth

Ö Vorlagen - Nr. 175 9/2004 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Weinblütenfest in Düsseldorf-Kaiserswerth Beschlussdarstellung: Die Bezirksvertretung 5 beschließt - vorbehaltlich der vom Amt für Verkehrsmanagement noch zu erteilenden Sondernutzungserlaubnis - die Festsetzung des „Weinblütenfestes" als Jahrmarkt gemäß § 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung auf der Fläche Kaiserswerther Markt und am Rheinufer (Herbert-Eulenberg-Weg) am Sonntag, dem 06.06.2004, von 11.00 bis 22.00 Uhr. Sachdarstellung: Die Marktveranstalterin beantragt die Festsetzung des „Weinblütenfestes" auf der Fläche Kaiserswerther Markt und am Rheinufer (Herbert-Eulenberg-Weg) am Sonntag, dem 06.06.2003, in der Zeit von 09.00 bis 22.00 Uhr. Eine Festsetzung vor 11.00 Uhr würde dem Sonn- und Feiertaggesetz NW widersprechen, wonach Märkte erst nach der Hauptzeit des Gottesdienstes (11.00 Uhr) beginnen dürfen. Gegen die Festsetzung ab 11.00 Uhr bestehen keine Bedenken, da die Veranstaltung im vergangen Jahr ohne nennenswerte Probleme verlief. Es wird empfohlen, dem Antrag unter den nachfolgend aufgeführten Auflagen zuzustimmen. Die Anregungen und Empfehlungen der Fachdienststellen sind in die Auflagen mit eingeflossen. Auflagen: 1. Der Veranstalter ist für die Sauberkeit und Ordnung auf dem Markt und in seiner Umgebung verantwortlich. 2. Der Veranstalter sorgt mit eigenen Ordnungskräften für einen geordneten Parkverkehr, indem das unerlaubte Parken auf Geh- und Radwegen verhindert wird. Händler und Besucher sind auf vorhandene Parkmöglichkeiten hinzuweisen. 3. Zur Sicherstellung des 2. Flucht- und Rettungsweges für Anlieger ist eine Durchfahrtsbreite von 4,5 m erforderlich. Dieses Maß darf durch Vordächer, Bühnen, Stände und parkende Fahrzeuge nicht eingeschränkt werden. 4. Die Feuerwehrzufahrt zum Krankenhaus ist jederzeit freizuhalten. 5. Vorhandene Hydranten sind im Umkreis von mindestens 1 m freizuhalten. 6. Für die Wasserversorgung der Aussteller benutzte Hydranten müssen auch für die Feuerwehr jederzeit nutzbar bleiben. 7. An Grillständen und Ständen mit offenem Feuer sind F euerlöscher bereitzuhalten. 8. Die Auflagen der Sondernutzungserlaubnis des Amtes für Verkehrsmanagement sind als Auflage Bestandteil dieser Marktfestsetzung. 9. Hauseingänge bzw. Zugänge müssen jederzeit in voller Breite nutzbar sein. 10. Es ist ein Toilettenwagen mit Handwaschgelegenheit und Beaufsichtigung aufzustellen. 11. Die Toiletten müssen stets hygienisch einwandfrei sein. 12. Frittierfett muß ordnungsgemäß entsorgt werden. Anschriften von Fettverwertungsbetrieben unter Tel. 830-99258, Herr Giesen. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 175 9/2004 Seite 2 von 2 13. Getränke und Speisen dürfen nur in Mehrweggeschirr verabreicht werden. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Bezirksvertretung 5 -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Ordnungsamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Leonhardt RSD AllVorlg.WPT