Änd.-antr. CDU/FDP: Luftverschmutzung verringern

Ö Vorlagen - Nr. 01/ 103/2004 Seite 1 von 2 CDU - Ratsfraktion FDP - Ratsfraktion Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin 03. Mai 2004 Antrag Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP: Luftverschmutzung verringern - Resolution an Bundesregierung und Bundestag Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen von CDU und FDP bitten Sie, nachstehende Resolution als Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aufzurufen und zur Abstimmung zu bringen und anstelle des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen i. S. Luftverschmutzung verringern zu beschließen:  Mit dem Ziel, mittelfristig und nachhaltig eine wirksame Verringerung der Luftverschmutzung durch dieselbetriebene Kraftfahrzeuge als Emittenten von gesundheitsschädlichen Ruß-Schwebebestandteilen zu erzielen, appelliert der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf an die Bundesregierung und den Bundestag, mit einer gesetzlichen Regelung oder einer Verordnung hierfür Sorge zu tragen. Hierbei soll u. a. erwogen werden, die Ausrüstung, die Herstellung und/oder den Kauf bzw. den Einsatz von mit Dieselmotoren ausgerüsteten Kraftfahrzeugen (Lkw, Pkw, Kleintransporter, Busse u.a.) mit Dieselrußfiltern oder sonstiger umweltschonender Technologien zu fördern, z. B. durch steuerentlastende oder anderweitige finanzielle Anreize.  Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Landesregierung und den Landtag NRW auf, diesen Appell gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag mit Nachdruck zu unterstützen. Darüber hinaus fordert der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die Organe des Deutschen Städtetages und des Städtetages NRW, insbesondere die vom Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf in deren Hauptversammlungen entsandten Delegierten, auf, ebenfalls mit Nachdruck gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag bzw. der Landesregierung und dem Landtag NRW darauf hinzuwirken, dass eine entsprechende Regelung RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 01/ 103/2004 Seite 2 von 2 getroffen wird. Sachdarstellung: Die Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung des Rates am 6. Mai 2004. Mit freundlichen Grüßen Dirk Elbers Dr. Martin Alexander Zeitz Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT