Änd.-antr. Bü90: Unterrichtsausfall

Ö Vorlagen - Nr.01/ 177/2004 Düsseldorf, den 13. Juli 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 1 von 2 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Antrag Änderungsantrag der Ratsfraktion von Bü90/Grü: Bekämpfung des Unterrichtsausfalls an den Düsseldorfer Schulen mit Hilfe städtischer Haushaltsmittel Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 15. Juli 2004 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen: Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu entwickeln, wie mit Hilfe städtischer Haushaltsmittel der Unterrichtsausfall an Düsseldorfer Schulen drastisch reduziert werden kann (entweder durch einen eigenen Lehrerpool oder durch ein eigenes Programm "Geld statt Stellen"). Zusätzlich soll die Verwaltung sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass die Düsseldorfer Schulen möglichst schnell über ihr Personalkostenbudget selbst bestimmen können (möglicherweise im Rahmen eines Modellversuchs). Die Stadt stellt für die Realisierung ihres erarbeiteten Programms jährlich 1 Mio € - zunächst befristet bis zum Jahr 2009 - zur Verfügung. Sachdarstellung: Das Land hat in seinem Haushalt im Jahr 2004 ca. 95 Mio € für das Programm "Geld statt Stellen" zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2005 wird dieser Haushaltstitel mit 110 Mio € ausgestattet, nachdem festgestellt worden ist, dass 95 Mio € nicht ausreichend waren. Der Antrag von CDU und FDP lässt erkennen, dass die Stadt offenbar über genügend Mittel verfügt, um einen eigenen Beitrag zur Problematik des Unterrichtsausfalls zu leisten. Das begrüßen wir. Es ist allerdings wenig damit getan, wenn die Mittel nur für ein Jahr zur Verfügung gestellt werden, deshalb sollte das Programm für die kommenden Jahre aufgelegt werden, bis erkennbar ist, welche Wirkung es hat. Ein großes Problem und einer der vielen Gründe für Unterrichtsausfall ist die zentrale Steuerung der Lehrerstellenzuweisung durch das Land, wie in anderen Bundesländern auch. Der Landtag hat das Bildungsministerium aufgefordert, bis zum Jahr 2006 ein Konzept vorzulegen, wie den Schulen das Personalkostenbudget übertragen werden kann. Durch die Personalkostenbudgetierung werden die einzelnen Schulen in die Lage versetzt, Lehrerstunden auf die eigenen Bedürfnisse zuzuschneiden. Eine Reduzierung des Unterrichts-ausfalls wäre eine der positiven Folgen. Mit freundlichen Grüßen Marion Enke Georg Blanchard RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr.01/ 177/2004 Düsseldorf, den 13. Juli 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 2 von 2 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT