Anfr. SPD: Instandsetzung Häuser

SPD Ö Vorlagen - Nr. 01/ 279/2004 Düsseldorf, den 26. Oktober 2004 Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97 E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de Seite 1 von 2 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Anfrage Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Anor dnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes für die Häuser Erkrather Str. 338-350 und Am Bermeshau 1-5 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Jahren gammeln die verwahrlosten Wohnungen an der Erkrather Str. 338-350, Am Bermeshau 1-5 vor sich hin und sind ein Schandfleck von Lierenfeld. Nur notdürftig werden allenfalls Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. Schon mehrmals war der Zustand dieser Häuser und die Frage welche Möglichkeiten es für die Stadt Düsseldorf gibt dieses Ärgernis zu beseitigen Gegenstand zahlreicher Beratungen in den Ausschüssen und der zuständigen Bezirksvertretung. Noch Ende vergangenen Jahres hieß es in den politischen Gremien ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot käme aufgrund der Gesetzeslage nicht in Frage. Rechtzeitig vor der Kommunalwahl hat sich der Oberbürgermeister der Sache angenommen und Mitte September 2004 lt. Pressemeldungen verkündet, dass er die „Verwaltung angewiesen habe ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot aus städtebaulichen Gründen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches gegenüber dem Eigentümer vorzubereiten". In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Ratsfraktion folgende Fragen und bittet um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Rates: 1. Hat das nach § 175 Baugesetzbuch notwendige Gespräch mit dem Eigentümer der Grundstücke stattgefunden und wenn ja, welches Ergebnis hatte diese Erörterung? 2. Nach den gesetzlichen Bestimmungen soll die Gemeinde den Eigentümer im Rahmen ihrer Möglichkeiten beraten, wie die Maßnahme durchgeführt werden kann und welche Finanzierungsmöglichkeiten aus öffentlichen Kassen bestehen. Welche Angebote hat die Stadt dem Eigentümer gemacht und ist die Stadt Düsseldorf bereit sich an der Finanzierung zu beteiligen? 3. Bereitet der Oberbürgermeister auch weiterhin die Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes nach § 177 Baugesetzbuch vor? Mit freundlichen Grüßen Günter Wurm Hans-Jochem Witzke RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 01/ 279/2004 Düsseldorf, den 26. Oktober 2004 Seite 2 von 2 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.