Originale durchsuchen
Dokumenttexte
Vorlage als Text anzeigen
Ö Vorlagen - Nr. 178 52/2004
Seite 1 von 1
CDU-Fraktion
der Bezirksvertretung 8
An den
Herrn Bezirksvorsteher
des Stadtbezirkes 8
Gertrudisplatz 8
40229 Düsseldorf 02. Januar 2004
Anfrage
Häuser Erkrather Straße
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung auf die Tagesordnung zu setzen:
1. Wie kommt die Verwaltung darauf, der § 177 BauGB verlange für ein Modernisierungs-
und Instandsetzungsgebot eine Beeinträchtigung in „goßräumigen Zusammenhang", der
über eine gesamte Häuserzeile hinausgeht, wenn ein solches Tatbestandsmerkmal weder
im Wortlaut noch in den Kommentierungen zu § 177 BauGB angesprochen wird? Wie
kommt die Verwaltung zu der Beurteilung, die äußeren Mängel der Gebäude an der
Erkrather Straße würden das ästhetische Empfinden „zwar berühren, jedoch nicht
verletzen"? Hat die Verwaltung berücksichtigt, daß die Gebäude auf der anderen
Straßenseite der Erkrather Straße nicht nur, wie behauptet, gewerblich genutzt werden,
sondern einem starken Publikumsverkehr unterliegen, da dort Aufgaben der Heilfürsorge
wahrgenommen werden (Notfallpraxis) und städtische Ämter ansässig sind?
2. Welches Ergebnis hat die Prüfung erbracht, ob die laufenden Aufwendungen des
Eigentümers durch entsprechende Erträge gedeckt werden; hat der Eigentümer nunmehr
ausreichendes Zahlenmaterial geliefert, um die Anwendung des § 7 Wohnungsgesetzes
zu rechtfertigen? Was haben die Prüfung, ob ordnungsrechtlich gegen den Eigentümer
wegen fehlenden Witterungsschutzes vorgegangenen werden kann, und die
angeforderten Stellungnahmen vom Eigentümer zum Schutz der Häuser gegen
Witterungseinflüsse ergeben?
3. Wann erfolgt die Sanierung der Gebäude?
Begründung: Erfolgt ggf. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Heribert Barb gez. Christian Rütz
RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT