Anfr. SPD-Ratsfraktion: Kioske in der Altstadt

SPD Ö Vorlagen - Nr. 61/ 19/2005 Düsseldorf, den 21. Dezember 2004 Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97 E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de Seite 1 von 2 An Ratsherrn Dr. Fils Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung Anfrage Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Kioske in der Altstadt Sehr geehrter Herr Dr. Fils, in einem Gespräch mit mehreren Altstadtwirten beklagten sich diese unter anderem über die zunehmende Anzahl der Kioske in der Altstadt, die Alkohol verkaufen. Der Alkohol wird dann in der Altstadt direkt verzehrt und es kommt oftmals zu Problemen durch überhöhten Alkoholkonsum. Die Folgen sind zersplitterte Glasflaschen auf den Straßen, Gegröle bis hin zu Anpöbeleien usw. Es stellt sich die Frage, in wie weit neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Probleme, zukünftig die Anzahl der Kioske durch planungsrechtliche Maßnahmen verhindert werden kann. Spielhallen, Sexkinos, Bordelle, großflächiger Einzelhandel usw. können durch einen Aufstellungsbeschluss verhindert werden. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Düsseldorf in der Vergangenheit auch in zahlreichen Fällen Gebrauch gemacht. In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Ratsfraktion folgende Anfrage und bittet um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung: 1. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, zukünftig Kioske, die Alkohol verkaufen, mit Mitteln des Planungsrechts, z.B. Aufstellungsbeschluss, zu verhindern? 2. Wenn ein Aufstellungsbeschluss nicht zieht, welche anderen Möglichkeiten gibt es, um die Anzahl der Kioske in der Altstadt einzudämmen? Mit freundlichen Grüßen Günter Wurm RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 61/ 19/2005 Düsseldorf, den 21. Dezember 2004 Seite 2 von 2 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.