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Title: Vorlage 176/ 60/2017
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00289192.pdf
Published Time: Mon, 12 Aug 2019 22:37:16 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
Vorlage 176/ 60/2017
> Seite 1 von 1
> RSD Vorlage
X öffentlich nicht öffentlich
CDU-Fraktion
der Bezirksvertretung 6
An
Herrn Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 6
14.03.2017
# Anfrage
Anfrage der CDU-Fraktion:
Situation Mühlenbroich - Schausteller
Sachdarstellung:
Die Bezirksvertretung 6 bittet die Verwaltung um die Beantwortung nachfolgender Fragen, die sich aus der unten aufgeführten Begründung ergeben:
1. Wie stellt sich die Sachlage nach einigen Monaten der Ermittlungen und der Auswertungen der auf der Besichtigung festgestellten Sachverhalte nunmehr dar?
2. Wann kann insbesondere mit dem Abriss der illegal errichteten Halle und der Schaffung einer Durchfahrtmöglichkeit zur Oberhausener Str. gerechnet werden?
3. Wie wird die Situation vor Ort von Polizei und Ordnungsamt eingeschätzt?
Begründung:
Im letzten Jahr hat es eine umfangreiche Besichtigung des Geländes Mühlenbroich gegeben. Beteiligt waren verschiedene Ämter, Mitglieder der Bezirksvertretung und der Bezirksverwaltungsstelle. Geklärt werden sollte neben Grundstücksfragen auch, wann mit dem Abriss der illegal errichteten Halle gerechnet und wann der öffentliche Straßenraum (Durchfahrt durch das Gelände) ermöglicht werden kann.
Diese Anfrage ergänzt letztlich die Anfrage mit der Vorlage 176/153//2015 aus dem Sommer 2015, die bislang unbeantwortet geblieben ist. Wir erwarten nunmehr eine zügige Beantwortung nach dem neuesten Stand.
Weitere Erläuterung ggf. in der Sitzung.
gez. Gerhard Peters gez. Karl-Heinz Kals
Antwort der Verwaltung: Situatiuon Mühlenbroich - Schausteller als Text anzeigen
Title: 176-60-2017 Antwort Situation Mühlenbroich CDU
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00292706.pdf
Published Time: Fri, 05 Jul 2019 18:14:53 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
Drucksache 176/ 60/2017
Antwort der Verwaltung
zur Anfrage der CDU-Fraktion
vom 14.03.2017
Situation Mühlenbroich - Schausteller
Frage 1:
Wie stellt sich die Sachlage nach einigen Monaten der Ermittlungen und der Auswertungen der auf der Besichtigung festgestellten Sachverhalte nunmehr dar?
Antwort:
Zur Optimierung der Situation vor Ort hat die Verwaltung ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das u. a. die Entfernung der Werkstatthalle, die den Schutzstreifen der Ferngasleitung verletzt, die Entzerrung der Raum- und Gefahrensituation und eine Durchgängigkeit der Straßenbeziehung Oberhausener Straße/Mühlenbroich umfasst. Sobald die Voraussetzungen hierfür geschaffen sind, wird das Gespräch mit den Verhandlungsführern der beiden Schaustellerclans gesucht.
Frage 2:
Wann kann insbesondere mit dem Abriss der illegal errichteten Halle und der Schaffung einer Durchfahrtmöglichkeit zur Oberhausener Straße gerechnet werden?
Antwort:
Für die geplante Herstellung der Durchgängigkeit der Straßenbeziehung Oberhausener Straße/ Mühlenbroich ist es für die Maßnahmeumsetzung erforderlich, das östlich gelegene Grundstück in der Gemarkung Rath, Flur 34, Flurstück 102, das sich im Eigentum der Bundesstraßenverwaltung befindet, anzukaufen. Ein entsprechendes Ankaufersuchen an die Bundesstraßenverwaltung ist zwischenzeitlich ergangen.
Frage 3:
Wie wird die Situation vor Ort von Polizei und Ordnungsamt eingeschätzt?
Antwort:
Diese Frage kann seitens des Liegenschaftsamtes nicht beantwortet werden.