Anfrage SPD: Abrechnung Straßenreinigungsgebühren

Ö Vorlagen - Nr. 176 19/2004 Seite 1 von 1 SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 6 An den Herrn Bezirksvorsteher des Stadtbezirkes 6 Münsterstraße 519 40472 Düsseldorf 11. Februar 2004 Anfrage Anfrage der SPD-Fraktion: Nachträgliche Abrechnung von Straßenreinigungsgebühren der AWISTA am Beispiel des nördlichen Teils (nördl. Volkardeyer Weg) des Lichtenbroicher Weges Einige Mitbürgerinnen und Mitbürgern haben in den einzelnen Stadtteilen in den vergangenen Wochen Bescheide über Nachforderungen von Straßenreinigungsgebühren der letzten 5 Jahre erhalten. Die AWISTA hatte diese Anlieger innerhalb ihrer Rechnungslegung einfach vergessen (die lokale Presse berichtete darüber). Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 6 bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: 1. Nach den Aufzeichnungen der Anwohner ist die o.a. Straße in den letzten 5 Jahren offenbar weder per Hand noch mit der Kehrmaschine gereinigt worden. Warum werden den Anwohnern diese Kosten dann nachträglich in Rechnung gestellt? 2. War der o.a. Teil des Lichtenbroicher Weges im Reinigungsplan des Nachforde- rungszeitraumes der AWISTA enthalten und ist das nachvollziehbar? 3. In welchem Zeitraum sind Nachforderungen dieser Art für die Anlieger überhaupt rechtmäßig und nach welchem Recht wird dort verfahren? gez. Walter Beeker gez. Günter Burghaus RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT