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Ö Vorlagen - Nr. 176 31/2004
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SPD-Fraktion
der Bezirksvertretung 6
An den
Herrn Bezirksvorsteher
des Stadtbezirkes 6
Münsterstraße 519
40472 Düsseldorf 09. März 2004
Anfrage
Anfrage der SPD-Fraktion:
Kauf und Nutzung des Geländes Reitzensteinkaserne
In einem Presseinterview vom 06.03.2004 hat Oberbürgermeister Erwin erklärt, er rechne
damit, dass der Bund das Gelände jetzt verkauft. Nach Presseinformationen vom
01.03.2004 gibt es schon erste städtebauliche Entwürfe.
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand, insbesondere in der Ankaufsfrage und bei den ersten
städtebaulichen Entwürfen?
2. Welche planungsrechtlichen Verfahren sind vorgesehen?
3. Ist beabsichtigt, angesichts der Wichtigkeit und der Komplexität des Vorhabens auch
Formen der Bürgerbeteiligung vorzusehen, die über die Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger nach dem Bundesbaugesetz hinausgehen?
gez. Prof. Dr. Ludwig Bußmann
RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT