Anfrage der SPD: Bewohnerparken und entsprechende Beschilderung im SB 6

Title: Vorlage 176/ 210/2018 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00330593.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 13:23:08 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Vorlage 176/ 210/2018 > Seite 1 von 1 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 6 An Herrn Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 6 14.11.2018 # Anfrage Anfrage SPD-Fraktion: Bewohnerparken und entsprechende Beschilderung im SB 6 Sachdarstellung: Die Bevölkerung im Stadtbezirk 6 kämpft seit Jahren mit Parkplatzproblemen, die durch den Flughafen, die Parkservicefirmen und im Stadtbezirk ansässige Unternehmen verursacht werden. Die Bezirksvertretung 6 hat verschiedene Anträge gestellt, zuletzt einen direkten Antrag an den Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) mit Beschluss vom 6.06.2018, der dem Bau- und Verkehrsdezernat zugeleitet wurde. Eine Reaktion der Verwaltung bzw. des OVA erfolgte bisher nicht. Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum wurde dem Anspruch der Bezirksvertretung 6 gemäß § 1 Absatz 3 der Bezirkssatzung seitens des OVA nicht nachgekommen? 2. Was ist der aktuelle Bearbeitungsstand der verschiedenen Anträge zum Bewohnerparken? 3. Wann wird die Beschilderung im Bereich nördlich des Mercedeswerkes so umgestellt, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Nachtschicht nicht mehr in den Siedlungen parken können? Weitere Erläuterungen ggfls. mündlich in der Sitzung. gez. Ralf Thomas gez. Peter Rasp

Title: TOP 23 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00339019.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 18:59:35 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Drucksache 176/ 210/2018 Antwort der Verwaltung zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.11.2018 Bewohnerparken und entsprechenden Beschilderung im SB 6 Es wurde am 14.11.2018 folgende Anfrage gestellt: Frage 1: Warum wurde dem Anspruch der Bezirksvertretung 6 gemäß §1 Absatz 3 der Bezirkssatzung seitens des OVA nicht nachgekommen? Frage 2: Was ist der aktuelle Bearbeitungsstand der verschiedenen Anträge zum Bewohnerparken? Frage 3: Wann wird die Beschilderung im Bereich nördlich des Mercedeswerkes so umgestellt, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Nachtschicht nicht mehr in den Siedlungen parken können? Das Amt für Verkehrsmanagement nimmt wie folgt Stellung: zu Frage 1: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat aufgrund unterschiedlicher Vorlagenfassungen (Ö-Vorlage 66/32/2019) den Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 20.03.2019 geschoben. zu Frage 2: Entsprechend der Ö-Vorlage 66/32/2019 teilt die Verwaltung hierzu Folgendes mit: Die letzten beiden Jahre wurden von der Verwaltung genutzt, um die Entwicklung von sogenannten „unseriösen Parkfirmen“ wie auch die Entwicklung des Parkdrucks im öffentlichen Raum im Stadtbezirk 6 zu beobachten sowie notwendige nachhaltige Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen zu treffen, die nicht zu einer reinen Verlagerung von Flughafenparkern im öffentlichen Raum führen. Die der Bezirksvertretung 6 bereits dargelegten Parkraumuntersuchungen des Wohngebiets westlich Lichtenbroicher Weg (2,5 km zum Flughafen) und im Bereich D-Zug-Siedlung (3 km zum Flughafen) dienten dazu, um - abhängig von der Entfernung zum Flughafen - einen ganzjährigen Parkdruck nachzuweisen. Die in den letzten Jahren in einzelnen Straßen deshalb angebrachten Schilder „Quartiersparkplätze“ haben keine straßenverkehrsrechtliche Bedeutung. Mittlerweile haben sie keine Akzeptanz mehr. Im Wohngebiet zwischen Recklinghauser und Bochumer Straße sowie im Bereich Lichtenbroicher Weg südlich Kieshecker Weg und Mintarder Weg wurde außerhalb der Ferien und in den Herbstferien 2018 durch die Verwaltung beobachtet, dass der Parkdruck geringer ist, als in den beschriebenen Szenarien der Spitzenzeiten. Tagsüber sind in dieser Zeit ausreichend freie Parkkapazitäten in fußläufiger Entfernung vorhanden. Probleme bestehen in den Ferienzeiten. Das Wohngebiet westlich und inklusive der Liliencronstraße ist u.a. von einem wachsenden Parkdruck in den Straßen durch ein allgemeines Wachstum der Kfz-Zulassungszahlen betroffen. Im Parkhaus des Augusta-Krankenhauses können seitens der Anwohner weiterhin kostengünstige Parkplätze angemietet werden. Eine Parkraumbewirtschaftung allein führt hier zu keinen nennenswerten Verbesserungen der Parkraumsituation, sondern muss die Zusammenhänge von Parkraum und alternativen Angeboten mit in den Blick nehmen. Die Verwaltung sichert entsprechend der personellen Möglichkeiten, die notwendigen Flächen für den fließenden Verkehr inklusive Rettungsfahrzeuge und den ÖPNV auch durch entsprechende Kontrollen. Die öffentlichen Parkflächen am Tiefenbroicher Weg nördlich der A44 unterliegen seit 2018 einer Kurzzeitparkregelung mit Parkscheibe und stehen somit Erholungssuchenden rund um den Lichtenbroicher Baggersee zur Verfügung. Für den Bereich des Wohngebietes zwischen Bahn, Oberrather Straße und Liliencronstraße wird eine repräsentative Parkraumuntersuchung veranlasst, um die Vorteilhaftigkeit von Bewohnerparken und anderen Maßnahmen zu überprüfen. Die Ergebnisse der konkretisierenden Teilraumbetrachtung zur Parkraumbewirtschaftung fließen in die Gesamtstrategie für den Umgang mit Parkraum ein, so dass Konzepte für die jeweiligen Orte in wirksame Strategien übersetzt werden, die mit einem effizientem Management dann so auch realisiert und überwacht werden können. Hinweis: Es handelt sich hier um eine Information zum Zwischenstand! Aufgrund der stadtweiten Relevanz der Themen Parkraumbewirtschaftung und Parkraummanagement erstellt die Verwaltung derzeit ein gesamtstädtisches Konzept, in welches aktuelle Eingaben und Überlegungen einfließen. Dieses wird in die Bezirksvertretungen und in den Ordnungs- und Verkehrsausschuss vor der Sommerpause eingebracht. zu Frage 3: Zum Schutz der Anwohner ist eine Ausdehnung der Bewirtschaftungszeiten in den Bewohnerparkgebieten D und UR auf 07-22Uhr an sieben Tagen in Vorbereitung.