Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Hochwasserschutzgesetz II
Worum es geht
Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage, nicht aus einer Feststellung der Verwaltung. Zugeordnete und geprüfte Antworttexte stehen gesondert auf dieser Seite.
Die Fragen der Anfrage
- Inwieweit wird bereits heute im Rahmen der Beratung von Grundstückseigentümern (z.B. im Umweltamt, der Bauaufsicht, u.a.) darauf hingewirkt, dass auf Grundstücken Flächen für die natürliche Versickerung von Niederschlagswasser, insbesondere bei Starkregenereignissen, im Sinne des Eigen- und Objektschutzes herzustellen und oder vorzuhalten sind?
- Inwieweit wird bei zukünftigen Bebauungsplanverfahren darauf geachtet, dass Flächen für die natürliche Versickerung von Niederschlägen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 16d der Novellierung des BauGB festgesetzt und vorgehalten werden können?
Weitere Einordnung im Original: Aus „Anfrage“
Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Hochwasserschutzgesetz II Sehr geehrter Herr Tacer, seit dem 05.01.2018 ist das Hochwasserschutzgesetz II (BGBl. I 2017, S. 2193 ff.) vollständig in Kraft getreten. Durch das Hochwasserschutzgesetz II wurde das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie das Baugesetzbuch (BauGB) geändert. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 16 lit. d BauGB können nunmehr in einem Bebauungsplan Festsetzungen getroffen werden, dass auf zukünftigen Baugrundstücken Flächen für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen festgesetzt werden können, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen.
Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 4. Mai 2018. Vollständiges Original mit weiteren Angaben
Themen
Beratungsweg
Ausschuss für Umweltschutz
Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.
Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen 19/ 36/2018