Anfrage SPD-Ratsfraktion Thema "Erhöhung des Anschlussgrads der Papiertonnen in privaten Haushalten"

Title: Vorlage 70/ 20/2018 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00316502.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 19:23:19 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 70/ 20/2018 > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, den 02.05.2018 An den Vorsitzenden des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen Ratsherr Rüdiger Gutt Anfrage Anfrage der SPD-Ratsfraktion zum Thema "Erhöhung des Anschlussgrads der Papiertonnen in privaten Haushalten" Sehr geehrter Herr Gutt, im Namen der SPD-Ratsfraktion bitten wir Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 14. Mai 2018 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung um den Anschlussgrad von Papiertonnen in Haushalten zu erhöhen? 2. Ist vorgesehen auch auf Wunsch der Mieter_innen ohne Zustimmung der Vermieter_innen Papiertonnen zur Verfügung zu stellen? 3. Welche Ziele hat sich die Verwaltung hinsichtlich der Mängel der Papiercontainer und deren Wirkung im öffentlichen Raum gesetzt? Begründung: In einer der vergangenen Sitzungen der Gebührenkommission informierte die Verwaltung über das Verwaltungsvorhaben, den Anschlussgrad der Papiertonnen in den privaten Haushalten zu erhöhen. Ziel ist es die Anzahl der Papiercontainer im öffentlichen Raum signifikant zu senken. Überfüllte Papiercontainer mit der Folge der meist neben den Containern entstehenden Müllablagerungen sorgen für viel Unmut in der Bevölkerung. Diese Tendenzen sind sowohl aus optischen als auch hygienischen Gründen bedenklich. Daher wäre die Aufnahme von Gesprächen mit Hausbesitzer_innen, ihren Mieter_innen eine Papiertonne zur Verfügung zu stellen, eine nachhaltige Lösung. Weitere Begründung erfolgt ggf. in der Sitzung. Vorlage 70/ 20/2018 Seite 2 von 2 > RSD Vorlage Mit freundlichen Grüßen Udo Figge Herbert Prickler F.d.R. Eda Akcan-Grah Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebn is Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 14.05.2018 -/-¹ -/-² > 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. > 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: beigefügt X nicht vorhanden Nr. Anlage

Title: SDLD08-Burg18061809320 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00320437.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 18:43:14 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: VorlagenNr. 70/20/2018 ## Beigeordnete Stulgies ## Anfrage der SPO-Ralsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche ## Einrichtungen.am 18.06.2018 ## Hier: "Erhöhung des Anschlussgrads der Papiertonnen in privaten ## Haushalten" ## Frage 1: Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung um den Anschlussgrad von Papiertonnen in Haushalten zu erhöhen? Antwort: . Verwaltung und AWISTA bewerben die Papiertonnen intensiv durch Informations- material, im Internet, im Zuge von Aktionen "Blaue und Biotonne to go", bei vielen telefonischen Kontakten und im Zuge der Standplatzberatung. Die Standplatzberatung der AWISTAwurde dazu im Frühjahr 2018 personell aufgestockt. · Die Zahl der Papiertonnen nahm dadurch z.B. in den letzten fünf Jahren (Mai 2013 bis Mai 2018) von rund 35.700 auf 40.200 zu. Frage 2: Ist vorgesehen auch auf Wunsch der Mieter_innen ohne Zustimmung der Vermieter/innen Papiertonnen zur Verfügung zu stellen? ## Antwort: Mieter*innen haben in der Regel keine eigene Verfügungsgewalt über Flächen auf den.Grundstücken, auf denen eine blaue Tonne aufgestellt werden könnte. Es gibt Fälle, in denen Mieter*innen ohne Rücksprache Papiertonnen bestellt haben. ln Rücksprachen der Verwaltung mit den Vermieter*innen haben die Vermieter*innen einer Aufstellung dann überwiegend widersprochen. Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 3. Frage 3: Welche Ziele hat sich die VerWaltung hinsichtlich der Mängel der Papiercontainer und deren Wirkung im öffentlichen Raum gesetzt? Antwort:. Ziel der Verwa.ltung ist, das Erscheinungsbild der Papiercontainer im öffentlichen Raum zu verbessern. Dazu ist geplant, häufig vermüllte Depotcontainer unter die Erde zu bringen, dies im Zuge des Konzeptes zur Verbesserung der Stadtsauberkeit (dazu mehr unter TOP 9- Mündlicher Bericht zur Stadtsauberkeit). Weiterhin wird eine weitere Erhöhung des Anschlussgradesan die Papiertonne angestrebt, wie auch im Abfallwirtschaftskonzept 2016- 2020·beschrieben. Hierzu plant die Verwaltung derzeit weitere Maßnahmen, die im zweiten Halbjahr vorgestellt werden sollen. Dabei soll auch die in Frage 2 angesprochene Problematik aufgegriffen werden. · Beigeordnete Stulgies ## 1