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SPD
Ö Vorlagen - Nr. 19/ 29/2004
Düsseldorf, den 05. Mai 2004
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An
Ratsfrau Iris Bellstedt
Vorsitzende des
Ausschusses für Umweltschutz
Anfrage
Anfrage der SPD-Ratsfraktion zum Thema Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter
Pläne und Programme
Sehr geehrte Frau Bellstedt,
im Namen der SPD-Ratsfraktion bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der
nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz zu nehmen:
Das Europäische Parlament und der Rat haben am 27.06.2001 eine Richtlinie über die
Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme beschlossen, mit der
Auflage sie bis zum 21.07.2004 in nationales Recht umzusetzen.
Die Richtlinie hat das Ziel, die nachhaltige Entwicklung zu fördern und ein hohes
Umweltschutzniveau sicher zu stellen. Bei der Ausarbeitung und Aufstellung von Plänen
und Programmen sind Umwelterwägungen einzubeziehen. Des Weiteren sieht sie vor,
dass eine Öffentlichkeit für alle Betroffenen, voraussichtlich Betroffenen oder
Interessierten herzustellen ist.
In Artikel 10 dieser Richtlinie heißt es z.B.: "Die Mitgliedstaaten überwachen die
erheblichen Auswirkungen der Durchführung der Pläne und Programme auf die Umwelt,
um unter anderem frühzeitig unvorhergesehene negative Auswirkungen zu ermitteln und
um in der Lage zu sein, geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen."
Vor diesem Hintergrund bitte ich die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind von dieser Richtlinie auch die städt. Bebauungspläne betroffen und wenn ja,
wie sieht dann die Umsetzung dieser Richtlinie aus?
2. Reicht die Beteiligung der Öffentlichkeit im jetzigen Bebauungsplan-Verfahren
aus?
RSD AllVorlg.WPT
SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 19/ 29/2004
Düsseldorf, den 05. Mai 2004
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3. Wird es erweiterte Möglichkeiten geben, Umweltbelange in Bebauungsplänen
festzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hansen
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Ausschuss für Umweltschutz -/-
1
-/-
2
1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
RSD AllVorlg.WPT