Antr. SPD HFA: Kö-Bogen

SPD Ö Vorlagen - Nr. 01/ 313/2004 Düsseldorf, den 26. November 2004 Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97 E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de Seite 1 von 2 An Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses Antrag Antrag der SPD-Ratsfraktion: Regelmäßige Berichterstattung im Haupt- und Finanzausschuss zum Projekt Kö-Bogen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 24.07.03 die Anhandgabe des städtischen Grundstücks Jan-Wellem-Platz bis zum 30.06.2005 an die Corpus-Immobiliengruppe beschlossen. Corpus hat in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Ingenhoven/ Overdiek das Projekt "Kö-Bogen" initiiert. Dieses Projekt beinhaltet den schrittweisen Rückbau der für den öffentlichen Nah- und Individualverkehr verwendeten Flächen im Bereich Jan-Wellem-Platz/Schadowstraße/Hofgartenstraße und deren verkehrliche Neuordnung in Tunnellage. Die Corpus-Gruppe hat gemeinsam mit der Architektengemeinschaft und dem städtischen Planungsamt den notwendigen Bebauungsplan entwickelt und sie will die Bauflächen nach Rechtskraft des Bebauungsplanes und Realisierung der ersten Ausbaustufe des neuen Tunnelnetzes vermarkten. Die Stadt Düsseldorf hat immer wieder öffentlich erklärt, sie würde durch die Realisierung dieses Projekts einschließlich der Infrastrukturmaßnahmen finanziell nicht belastet. Im Haushalt des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung sind nunmehr allerdings auch Kosten im Zusammenhang mit diesem Projekt etatisiert. Ob dies auch bei anderen Haushaltsstellen der Fall ist, ist nicht bekannt. Wegen der besonderen städtebaulichen und finanziellen Bedeutung dieses Projekts hält es die SPD-Ratsfraktion für notwendig, dass der Haupt- und Finanzausschuss in regelmäßigen Abständen über Stand und Finanzierung des Vorhabens unterrichtet wird. Wir bitten deshalb, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Abstimmung zu bringen: RSD AllVorlg.WPT SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 01/ 313/2004 Düsseldorf, den 26. November 2004 Seite 2 von 2 Die Verwaltung wird gebeten, vierteljährlich über den Stand der Planung und Finanzierung des Projekts "Kö-Bogen" im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten. Hierbei sind insbesondere alle städtischen Aufwendungen für die Realisierung dieses Projekts darzustellen und deren Deckung durch die zu erwartenden Grundstückserlöse. Mit freundlichen Grüßen Gudrun Hock Bürgermeisterin Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Haupt- und Finanzausschuss -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT