Antr. SPD: Satzung Bürgerentscheide

Ö Vorlagen - Nr. 01/ 282/2004 Seite 1 von 2 SPD - Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Ratsfraktion Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin 04. November 2004 Antrag Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen: Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der o.g. Fraktionen bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Rates am 08.11.2004 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bittet die Verwaltung, für die nächste Sitzung des Rates am 15.12.2004 eine Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden auf der Grundlage der Verordnung der Landesregierung vom 10.07.2004 (Bürgerentscheid DVO) vorzulegen. Hierbei sind folgende Eckpunkte zu berücksichtigen: Zeitgleich mit der Abstimmungsbenachrichtigung werden die Stimmberechtigten über die wesentlichen Gründe des Bürgerbegehrens informiert. Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Rates, so hat der Oberbürgermeister von der Entscheidung des Rates zur Zurückweis ung des Bürgerbegehrens an bis zur Durchführung des Bürgerentscheids den Vollzug des angegriffenen Ratsbeschlusses auszusetzen, es sei denn, die Aussetzung des Vollzugs würde einen schweren und unabwendbaren Schaden für die Gemeinde herbeiführen. Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt. Die Abstimmungszeit dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. Die Stimmabgabe erfolgt an der Abstimmungsurne und durch Brief. Begründung: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt es in Nordrhein-Westfalen durch eine Novellierung der Gemeindeordnung seit Oktober 1994. Sie sind ein wichtiges Instrument gelebter Demokratie. Auch in Düsseldorf sind Bürgerbegehren bis hin zum Bürgerentscheid erfolgreich durchgeführt worden. Leider hat die Mehrheit des Rates sich bisher nicht dazu durchringen können, auf freiwilliger Basis klare Festlegungen für die Durchführung von Bürgerentscheiden zu erlassen. Die Landesregierung hat im Juli 2004 nunmehr eine Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheides erlassen. Damit werden die Städte verpflichtet verbindliche Regeln für den Bürgerentscheid zeitnah per Satzung festzulegen. Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen sind der Auffassung, dass hier schnellstmöglich Rechtssicherheit geschaffen werden sollte. Die Menschen sind so eher bereit Politik aktiv mitzugestalten. Mit freundlichen Grüßen Günter Wurm Iris Bellstedt RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 01/ 282/2004 Seite 2 von 2 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat 08.11.04 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT