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Ö Vorlagen - Nr. 176 18/2004
Seite 1 von 1
CDU-Fraktion
der Bezirksvertretung 6
An den
Herrn Bezirksvorsteher
des Stadtbezirkes 6
Münsterstraße 519
40472 Düsseldorf 11. Februar 2004
Vorlage wurde zurückgezogen!
Antrag
Antrag der CDU-Fraktion: Verzicht auf die Erhebung von Ausgleichszahlungen (früher Fehlbelegerabgabe) im Stadtteil Lichtenbroich
Beschlussdarstellung:
Die Bezirksvertretung 6 bittet die Verwaltung, bei künftigen Untersuchungen des Stadtteils
Lichtenbroich mit dem Ziel des Verzichts auf die Erhebung von Ausgleichszahlungen
anstelle der Straße "Am Schorn" das Wohngebiet "Niederbeckstraße" zu überprüfen.
Sachdarstellung:
Von der Erhebung der Ausgleichszahlungen nach dem AFWoG NRW (Gesetz über den
Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für das Land NRW) kann
abgesehen werden, wenn im Wo hngebiet überdurchschnittliche Strukturprobleme
festgestellt werden, die eine unerwünschte einseitige Mieterstruktur entstehen lassen
könnten. Um die negative Entwicklung mit ihren zahlreichen Folgeproblemen aufzuhalten
und um die Bildung von tragfähigen Belegungsstrukturen zu ermöglichen, sollte die
Kostenmiete in diesen Gebieten nicht auch noch um die Zahlung von
Ausgleichsleistungen (Fehlbelegungsabgaben) erhöht werden.
Damit sollten die dort wohnenden besserverdienenden Mieter am Ort gehalten und nach
Möglichkeit neue Mieter hinzugewonnen werden, die das Gesamtgefüge verstärken und
positiv beeinflussen.
Bislang wurden für den Stadtteil Lichtenbroich die Straßen "Volkardeyer Weg" und "Am
Schorn" von Zeit zu Zeit im vorstehenden Sinne überprüft. Da der CDU-Fraktion die
Straße "Am Schorn" relativ unbelastet erscheint, wird darum gebeten, statt dessen die
"Niederbeckstraße" in die Grundlagenuntersuchungen miteinzubeziehen.
gez. Gudrun Buschhüter gez. Dorothea von Schlieben
RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT