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Title: Vorlage 01/ 236/2016
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00274735.pdf
Published Time: Tue, 13 Aug 2019 09:00:07 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
Vorlage 01/ 236/2016
> LINKSFRAKTION Düsseldorf
• Luegallee 65 • 40545 Düsseldorf
> Tel. (0211) 89 95123
• Fax (0211) 89 29588
> [email protected] www.linksfraktion-duesseldorf.de
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> RSD Vorlage
Düsseldorf, den 05.09.2016
An den
Oberbürgermeister
Herrn Thomas Geisel
Antrag zur Ratssitzung am 15.09.2016
Sozialtarif für Strom einführen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Rates am 15. September 2016 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, mit den Stadtwerken Düsseldorf AG Verhandlungen zur Einführung eines Strom-Sozialtarifs für Düsselpass-InhaberInnen aufzunehmen.
Begründung:
Die Stromkosten sind durch die Preiserhöhungen der vergangenen Jahre für BezieherInnen von niedrigen Einkommen und Hartz IV nicht mehr bezahlbar. In Düsseldorf wird aufgrund von Zahlungsunfähigkeit jedes Jahr tausenden Haushalten der Strom abgesperrt.
Alleine im Jahr 2015 gab es in Düsseldorf nach Angaben der Stadtwerke 6.838 Vorlage 01/ 236/2016
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> RSD Vorlage
Sperrungen der Stromversorgung, im Jahr zuvor waren es 6.566.
Die Versorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Grundversorgung mit Strom muss für alle Privathaushalte sichergestellt werden. Eine deutliche Entlastung einkommensschwächerer Haushalte durch einen ermäßigten Tarif ist dringend erforderlich. Bei den Verhandlungen zur Einführung des Sozialtarifs sollen – wie es auch bei den anderen Tarifen wünschenswert wäre – Überlegungen für Anreize zu einem ökologisch sinnvollen Umgang mit Energie einfließen. Beispielsweise könnte der Preis nach Überschreitung einer an der Haushaltsgröße orientierten Grundmenge progressiv steigen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner
f.d.R. Carina Limper
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Rat -/-¹ -/-²
> 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
> 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
Anlagen: beigefügt nicht vorhanden
Nr. Anlage