Antrag SPD Förderung Partikelfilter bei Rheinbahn

SPD Ö Vorlagen - Nr. 19/ 28/2005 Düsseldorf, den 31. März 2005 Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97 E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de Seite 1 von 2 An Ratsfrau Iris Bellstedt Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz Antrag Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Förderung der Umrüstung auf Partikelfilter bei Bussen der Rheinbahn Sehr geehrte Frau Vorsitzende, seien Sie bitte so freundlich, nachstehenden Antrag der SPD - Ratsfraktion auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz zu setzen und zur Abstimmung zu bringen. Der Ausschuss für Umweltschutz möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Rheinbahn die Nachrüstung von Bussen, die zur Zeit nur die Schadstoffklasse Euro 2 erfüllen, mit Partikelfiltern umgehend in die Wege zu leiten und die dafür erforderlichen Mittel ausserplanmäßig bereitzustellen. Begründung: Seit der Verabschiedung des Luftreinhaltsplans ist die Überschreitung der Fein- staubwerte eines der gravierendsten Probleme bei der Einhaltung der Grenzwerte. Die Nachrüstung der zur Zeit in Schadstoffklasse Euro 2 eingestuften Busse mit Partikelfiltern kostet ca. 8000,- € pro Fahrzeug. Da eine Förderung durch das NRW- Verkehrsministerium möglich ist, kommen auf die Rheinbahn Kosten von ca. 1500,- € pro Fahrzeug zu. Die Beurteilung der Mittel-Nutzen-Relation muss die Androhung eines möglichen Bußgeldes bei Nichteinhaltung der Grenzwerte berücksichtigen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Peter Hansen RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 19/ 28/2005 Düsseldorf, den 31. März 2005 Seite 2 von 2 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Umweltschutz 07.04.05 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.