Antrag Tierschutzpartei-Freie Wähler: Unverzüglicher Bau von Schulgebäuden und bezahlbaren Wohnungen

Title: Vorlage 01/ 237/2016 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00274733.pdf Published Time: Tue, 13 Aug 2019 09:00:04 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 01/ 237/2016 > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich An den Oberbürgermeister Thomas Geisel Düsseldorf, den 05.09.2016 Antrag Antrag Tierschutzpartei-Freie Wähler: Unverzüglicher Bau von Schulgebäuden und bezahlbaren Wohnungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 15.09.2016 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, unverzüglich mit dem Bau von Schulgebäuden und bezahlbarem Wohnraum zu beginnen. Die Ausgaben werden vollständig aus dem Verkauf städtischer Aktiva gedeckt. Begründung: Düsseldorf ist seit Jahren eine attraktive und prosperierende Stadt. Zu diesen Chancen gehören auch Herausforderungen, z.B. im rechtzeitigen Bau und der Fertigstellung von dringend benötigten Schulgebäuden und mindestens ebenso auch von dringend benötigtem, bezahlbarem Wohnraum in allen Bezirken der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Situation bei den Schulgebäuden ist hinlänglich bekannt. Einige Maßnahmen wurden schon beschlossen, reichen jedoch nicht aus, um den Bedarf zu decken. Außerdem müssen die Maßnahmen ohne die Aufnahme von Krediten, Schulden oder Bürgeranleihen finanziert werden. Mindestens ebenso angespannt ist die Situation im Wohnungsmarkt. Für große Teile der Bevölkerung wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Neben dem Konzept „Zukunft.Wohnen.Düsseldorf“ muss hier dringend gehandelt werden. Auch der Bau von bezahlbarem Wohnraum muss ohne die Aufnahme von Krediten, Schulden oder Bürgeranleihen finanziert werden. Vorlage 01/ 237/2016 Seite 2 von 2 > RSD Vorlage Die Landeshauptstadt Düsseldorf muss nicht im Wettbewerb mit privaten Anbietern (hier über die IDR) Parkhäuser betreiben – diese Beteiligung muss verkauft werden. Ferner müssen die Grundstücke, welche an den Flughafen Düsseldorf vermietet bzw. verpachtet sind, nicht länger vermietet bzw. verpachtet werden. Diese müssen ebenso verkauft werden wie die Beteiligungen an der Flughafen Düsseldorf GmbH, der Messe Düsseldorf GmbH und der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH. Aus einem Teil der o.g. Erlöse wird der Bau von Schulgebäuden finanziert. Aus dem anderen Teil wird der Bau von bezahlbarem Wohnraum, z.B. über die städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG, nach dem Vorbild des Wiener Modells realisiert. Dr. Ulrich Wlecke F.d.R. Ratsherr Torsten Lemmer Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Rat -/-¹