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Title: Vorlage 173/ 117/2016
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00273599.pdf
Published Time: Tue, 13 Aug 2019 08:53:43 GMT
Number of Pages: 1
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Vorlage 173/ 117/2016
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CDU-Fraktion
der Bezirksvertretung 3
An den/die
Bezirksbürgermeister/in
des Stadtbezirks
18.08.2016
Anfrage
Bauunterhaltungsmittel der Bezirksvertretung
In der Novembersitzung 2015 hat die Bezirksvertretung 3 die Verwaltung in einem Beschluss gebeten, ab dem Jahr 2016 eine Beschlusskontrolle der gefassten Beschlüsse zu erstellen und halbjährlich der Bezirksvertretung vorzustellen. Weiterhin hat die Kämmerin in einer Antwort auf eine Anfrage im Bauausschuss im
Februar 2016 unter anderem mitgeteilt, dass „über den jeweiligen Sachstand der von
den Bezirksvertretungen beschlossenen Bauunterhaltungsmaßnahmen die Bezirksverwaltungsstellen in Form ein detaillierten Controlling-Liste zweimal jährlich
vom Amt für Gebäudemanagement informiert werden“.
Nachdem aktuell Mittel aus dem laufenden Haushalt der Bezirksvertretung gekürzt wurden und zugleich - zur Deckung dieser Kürzung - Mittel unter anderem aus einer noch nicht begonnenen, aber bereits im Jahre 2014 beschlossenen, Maßnahme auf ein laufendes Projekt umgebucht wurden, fragen wir nunmehr an:
Anfrage:
1) Welche durch die Bezirksvertretung 3 in 2014 und 2015 beschlossenen Maßnahmen sind zurzeit noch nicht abgeschlossen bzw. noch in der Umsetzung oder Planung oder noch gar nicht begonnen?
2) Welche Maßnahmen, die bereits in 2016 von der Bezirksvertretung 3 beschlossen wurden, können in diesem Jahr auch umgesetzt werden bzw. bei welchen Maßnahmen ist absehbar eine Verschiebung in das nächste Jahr?
3) Kann die der Bezirksverwaltungsstelle zur Verfügung gestellte detaillierte Controlling-Liste des Amtes für Gebäudemanagement auch den Bezirksvertretern zur Kenntnis gegeben werden?
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Bezirksver tretung 3 30.08.2016 -/-²