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Ö Vorlagen - Nr. 170 117/2004
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SPD-Fraktion
der Bezirksvertretung 10
An den
Herrn Bezirksvorsteher
des Stadtbezirkes 10
Frankfurter Straße 229
40595 Düsseldorf 18. Oktober 2004
Antrag
Bezirksbezogener Haushaltsansatz
- Antrag der SPD-Fraktion vom 18.10.2004 -
Bei Haushaltstelle 0000 66210 - Für die Bezirksvertretungen - ist ein
Übertragbarkeitsvermerk anzubringen.
Sachdarstellung:
Durch die Übertragbarkeit der Haushaltsmittel haben die Bezirksvertretungen die
Möglichkeit, mehrere Jahre Gelder anzusparen und dann für ein größeres Projekt zu
verausgaben.
Bisher sind die nicht verausgabten Mittel auch ohne Haushaltsvermerk in das nächste
Jahr übertragen worden. Dass dies auch weiter so bleibt ist vom ehemaligen
Stadtkämmerer Vogt zugesagt und bis jetzt auch so praktiziert worden.
Damit die Übertragbarkeit auch zukünftig gewährleistet ist und die Bezirksvertretungen,
die Gelder für bestimmte Maßnahmen ansparen, nicht benachteiligt werden, ist ein
entsprechender Vermerk vorzusehen.
Für die SPD-Fraktion
Jürgen Bohrmann
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Bezirksvertretung 10 -/-
1
-/-
2
1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
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