Haushaltsmittel der Bezirksvertretung

Ö Vorlagen - Nr. 170 130/2004 Seite 1 von 1 PDS-Fraktion der Bezirksvertretung 10 An den Herrn Bezirksvorsteher des Stadtbezirkes 10 Frankfurter Straße 229 40595 Düsseldorf 05. November 2004 Antrag Ansatzerhöhung der Haushaltsmittel für die Bezirksvertretungen - Antrag von Frau Gebel - Die Bezirksvertretung 10 regt an, die Mittel "Für die Bezirksvertretungen" (Haushaltsstelle 0000 66 210) auf insgesamt 395.830 festzulegen. Aufgeteilt werden die Mittel in einen Sockelbetrag von 11.000 € (wie bisher) und einen Betrag pro Einwohner im Stadtbezirk von 9,50 (bisher 0,18 €) Sachdarstellung: Die Bezirksvertretungen unterstützen vielfältige Aufgaben wie das Kultur- und Vereinsleben, schulische, kirchliche und gesellschaftliche Pr9ojekte, einzelne und auch wiederkehrende Veranstaltungen, ohne dass hierzu abgemessene Mittel zur Verfügung stehen. Gerade die hohe Arbeitslosigkeit und die Reallohnverluste bei lohnabhängig Beschäftigten erschweren zudem die Eigenfinanzierung ehrenamtlicher Arbeit. Die Bedeutung der Bezirksvertretungen hängt auch von den Mitteln ab, die ihnen zur Verfügung stehen. Vergleicht man die derzeitigen Summen, stellt man fest, dass der Etatposten "Für die Bezirksvertretungen" mit stadtweit 212.899 € ausgestattet ist, der Repräsentationsetat des Oberbürgermeisters allerding bei 300.000 jährlich liegt. Dieses Kräfteverhältnis muss im Sinne einer bürgernahen Politik dringend verschoben werden. Mit freundlichen Grüßen Renate Gebel Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Bezirksvertretung 10 -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT