Interfr. Antr.: Ausländerbeirat

Ö Vorlagen - Nr. 01/ 286/2004 Seite 1 von 2 CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Bündnis90/Die Grünen FDP-Fraktion Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin 03. November 2004 Antrag Interfraktioneller Antrag: Wahl zum Ausländerbeirat Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 8.11.2004 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen: • Der Rat der Stadt Düsseldorf ruft alle Wahlberechtigten zur Teilnahme an der Wahl des neuen Ausländerbeirats auf. Die Wahl findet am Sonntag, den 21.11.2004 von 8.00 bis 18.00 Uhr statt. • Der Rat appe lliert an die örtlichen Medien, bis zum Wahltag durch geeignete Hinweise oder Hintergrundberichte auf den Termin aufmerksam zu machen. • Darüber hinaus fordert der Rat die Verwaltung auf, im Internetauftritt der Stadt an prominenter Stelle auf die Wahl zum Ausländerbeirat hinzuweisen. Begründung: In Düsseldorf leben über 100.000 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wahlberechtigt zum Ausländerbeirat sind alle ausländischen Staatsangehörigen über 16 Jahre, die sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten und die zum Zeitpunkt der Wahl mindestens drei Monate mit Hauptwohnsitz in Düsseldorf gemeldet sind. Die Stadt hat dem entsprechend in den letzten Monaten ca. 76.000 Wahlbenachrichtigungen verschickt. In Düsseldorf können die Wahlberechtigten in 27 Wahllokalen per Automat abstimmen. In den örtlichen Medien ist bisher nur vereinzelt über die Wahl zum Ausländerbeirat berichtet worden. In fast allen nordrhein-westfälischen Städten finden im Monat November Wahlen zu kommunalen Migranten-Vertretungen statt. Ob Ausländerbeirat, Integrationsausschuss oder Integrationsrat, zur Verbesserung der politischen Teilhabe der Migrantinnen und Migrantinnen ist eine hohe Wahlbeteiligung wünschenswert. Die Stadt sollte deshalb im Rahmen ihrer Möglichkeiten mithelfen, dass möglichst viele ausländische MitbewohnerInnen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Von daher ist ein entsprechender Aufruf des Stadtrates verbunden mit einem Appell an die örtlichen Medien von großer Bedeutung. Mit freundlichen Grüßen Dirk Elbers Günter Wurm Antonia Frey Dr. Alexander Zeitz RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 01/ 286/2004 Seite 2 von 2