Antr.SPD/Bü90/GRü: Ausländerbeirat

Ö Vorlagen - Nr. 01/ 133/2004 Seite 1 von 2 SPD-Ratsfraktion Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin 07. Juni 04 Antrag Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Initiative des Ausländerbeirates zur Einrichtung eines kommunalen Integrationsrates Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Ausländerbeirat der Stadt Düsseldorf hat am 17.12.2003 beschlossen, dem Rat die Umwandlung des Ausländerbeirates in einen kommunalen Integrationsrat zu empfehlen und mit Schreiben vom 18.12.2003 an Herrn Oberbürgermeister Erwin darum gebeten, diesen Beschluss in den Rat einzubringen, was bisher noch nicht geschehen ist. Vor diesem Hintergrund bitten die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD Sie, in der kommenden Ratssitzung über folgenden Antrag abstimmen zu lassen: 1. Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, sich in der heutigen Sitzung mit dem Beschluss des Ausländerbeirates, dem Rat die Einrichtung eines Integrationsrates zu empfehlen, zu befassen und einen Beschluss herbeizuführen. 2. Der Vorsitzende des Ausländerbeirates erhält dafür in der heutigen Sitzung Rederecht (§ 27 Gemeindeordnung NW). Sachdarstellung: Nach der Gemeindeordnung NW ist auf Antrag des Ausländerbeirates eine Anregung oder Stellungnahme des Ausländerbeirates dem Rat vorzulegen. Der Vorsitzende des Ausländerbeirates ist berechtigt, bei der Beratung dieser Angelegenheit an der Sitzung teilzunehmen; auf sein Verlangen ist ihm dazu das Wort zu erteilen (vergl. § 27, Abs. 8 GO NW). Allen Fraktionen im Düsseldorfer Stadtrat und dem Oberbürgermeister ist seit Dezember 2003 bekannt, dass der Ausländerbeirat Düsseldorf beantragt hat, bei den im Herbst in NRW anstehenden Wahlen der komm unalen Migrantenvertretungen anstelle eines Ausländerbeirates einen kommunalen Integrationsrat einzurichten. Bekannt ist auch, dass der Rat über diesen Antrag vor den Sommerferien entscheiden muss, damit genügend Vorbereitungszeit für entsprechende Öffentlichkeitsarbeit, die Organisation der Wahlen etc. bleibt. Diese Wahlen müssen nämlich nach der Gemeindeordnung NW innerhalb von 8 Wochen nach der Kommunalwahl stattfinden. Da der Anregung des Ausländerbeirates von Dezember vergangenen Jahres und der schriftlichen Erinnerung vom 26.4. dieses Jahres bisher noch nicht nachgekommen wurde, die Angelegenheit aber mittlerweile eilbedürftig ist, soll die Anregung des Ausländerbeirates in der kommenden Ratssitzung behandelt werden. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 01/ 133/2004 Seite 2 von 2 Zur Verbesserung der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten haben sich viele Kommunen Nordrhein-Westfalens mittlerweile entschlossen, ihre Ausländerbeiräte in Integrationsräte oder in Integrationsausschüsse umzuwandeln. 47 nordrhein-westfälische Städte haben sich demzufolge auch schon seit längerem auf Wahltermine für die MigrantInnen-Vertretung (früher Ausländerbeirat) für den Herbst des Jahres festgelegt, z.B. unsere Nachbarstadt Köln. Sie haben entsprechende Schritte (Antrag beim Innenministerium aufgrund Experimentierklausel § 126 GO) eingeleitet, damit im Zuge der Kommunalwahl in diesem Herbst die Wahlen/Besetzungen stattfinden können. Grundlage hierzu bieten die Handlungsempfehlungen des Innenministerium NW, die aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses der Landtagfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erarbeitet wurden. Wir sind der Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen Rat und Migrantenvertretung wesentlich verbessert werden kann, wenn Ratsmitglieder Sitz und Stimme in der MigrantInnenvertretung haben, wie es bei der jetzigen Konstruktion des Ausländerbeirates nicht vorgesehen ist. Wir unterstützen das Anliegen des Ausländerbeirates, zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen Migrantenvertretung und Ratspolitik zu kommen und damit die Integrationsbemühungen der Kommune voranzubringen. Deshalb sollte so schnell wie möglich über die Anregung des Ausländerbeirates entschieden werden, damit zur Vorbereitung und Bewerbung einer Wahl im Herbst (spätester Termin ist der 21.11.2004) noch ausreichend Zeit bleibt. Mit freundlichen Grüßen Günter Wurm Marion Enke Anlage Beschluss des Ausländerbeirates vom 17.12.2003 und die Schreiben an Herrn OB Erwin vom 18.12.2003 und 26.4.2004