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Ö Vorlagen - Nr. 172 167/2003
Seite 1 von 1
FDP-Fraktion
der Bezirksvertretung 2
An die
Frau Bezirksvorsteherin
des Stadtbezirkes 2
Grafenberger Allee 68
40237 Düsseldorf 12. November 2003
VDEH-Gelände an der Max-Planck-Straße
- Antrag der FDP
Beschlussdarstellung:
Die Verwaltung wir um einen Sach standsbericht betreffend der Eingabe der
Bezirksvertretung Düsseltal/Flingern vom 11.02.2003 an die Bezirksregierung Düsseldorf
gebeten. Ferner wird die Verwaltung in diesem Zusammenhang gebeten, Bericht zu
erstatten über eine etwaig geplante neue baurechtliche Ausweisung des betreffenden
Grundstückes hinsichtlich einer beabsichtigten Verwertung des Areals durch den VDEH
bzw. andere Bauträger.
Sachdarstellung:
Per Schreiben vom 11.02.2003 hatte die Bezirksvertretung den Regierungspräsidenten
hinsichtlich der Grundstücks-/Vertragssituation zwischen VDEH und Stadt Düsseldorf um
Stellungnahme über die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsvorgangs gebeten. Anlass war
die Löschung der Auflassungsvormerkung durch ein "einfaches Geschäft der laufenden
Verwaltung" und die dadurch möglich gewordene kommerzielle Verwertung des
betreffenden Grundstücks durch den VDEH. Eine Antwort der Bezirksregierung liegt bis
heute nicht vor. Sowohl wegen der erheblichen finanziellen Auswirkung für die Stadt
Düsseldorf und auch stadtplanerischer Weiterungen in der Zukunft als auch wegen der
Konsequenzen für den Kleingartenverein "Alt Düsseltal" durch den erfolgten
Verwaltungsakt besteht ein öffentliches Interesse an Informationen über den bisherigen
und zukünftig vom VDEH und der Verwaltung geplanten Verlauf der Angelegenheit.
gez.
Andreas Massek
RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT