Öffentliches Urinieren - Anfrage der SPD-Ratsfraktion

Title: Vorlage 66/ 34/2018 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00311277.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 21:56:32 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 66/ 34/2018 > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, den 16 .02 .2018 An Ratsherrn Martin Volkenrath Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses ## Anfrage Öffentliches Urinieren - Anfrage der SPD-Ratsfraktion Sehr geehrter Herr Volkenrath, im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 28.02.2018 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: Anfrage: 1. Wie hat sich das Problem des öffentlichen Urinierens in den vergangenen fünf Jahren quantitativ entwickelt und welche Stadtteile, Stadtbereiche oder kleinräumige Bereiche der Stadt (z.B. Spielanlagen, Plätze, Parkanlagen etc.) sind besonders hiervon betroffen? 2. Welche präventiven Maßnahmen sind von Seiten der Stadtverwaltung, vor allem technische Maßnahmen wie die „Nette Toilette“, bis dato getroffen worden und welche Erkenntnisse lassen sich hier zur Problemlösung ableiten? 3. Zum Karneval 2018: Wie hat sich die quantitative Entwicklung zum Thema Öffentliches Urinieren im diesjährigen Karneval in der Innenstadt und den Stadtteilen gezeigt und welche Maßnahmen technisch-präventiver oder repressiver Art sind aktuell noch mit welcher Wirkung getroffen worden, welche Erkenntnisse sind hieraus für die Zukunft zu ziehen? Sachdarstellung: In den letzten Jahren beklagen sich vermehrt Düsseldorfer Bürger_innen über das Urinieren, dem sog. „Wildpinkeln“, von Menschen im öffentlichen (Spielanlagen, Parkanlagen, Plätze, Straßen, Baumscheiben, etc.) sowie im halböffentlichen Raum (Hauseingänge, Vorgärten, etc.). Neben der Geruchsbelästigung ist vor allem das Sauberkeitsempfinden der betroffenen Anwohner_innen ein wichtiges Anliegen, um das Problem zu lösen. Vor diesem Hintergrund sind verlässliche Zahlen und Fakten über das öffentliche Urinieren wichtig, um ggfs. Lösungen und Konzepte zur Problembehebung für die betroffenen Stadtteile zu entwickeln. Mit freundlichen Grüßen Matthias Herz Vorlage 66/ 34/2018 Seite 2 von 2 > RSD Vorlage Für die Richtigkeit Tobias Schulz Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ordnungs - und Verkehrsausschuss 28.02.2018 -/-¹ beantwortet 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: beigefügt X nicht vorhanden Nr. Anlage

Title: Microsoft Word - Anfrage SPD-Ratsfraktion zur OVA-Sitzung, 22.02.18.docx URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00312199.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 18:39:58 GMT Number of Pages: 3 Markdown Content: Vorlage 66/34/2018 Beigeordneter Zaum Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 16.02.2018 hier: Öffentliches Urinieren Frage 1: Wie hat sich das Problem des öffentlichen Urinierens in den vergangenen fünf Jahren quantitativ entwickelt und welche Stadtteile, Stadtbereiche oder kleinräumige Bereiche der Stadt (z. B. Spielanlagen, Plätze, Parkanlagen etc.) sind hiervon betroffen? Antwort: Angaben zur Anzahl der Personen, die bei Verrichtung ihrer Notdurft im öffentlichen Raum festgestellt werden konnten, können nur für die Jahre 2016 und 2017 gemacht werden. Eine Ermittlung der Daten für die vorhergehenden Jahre ist nicht mehr möglich, weil erledigte Fälle vor 2016 im EDV-System entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bereits gelöscht wurden. Zudem kann nur die Anzahl der Fälle genannt werden, bei denen es zu einem Bußgeldverfahren kam. Statistisch nicht erfasst werden gebührenpflichtige Verwarnungen, die durch Annahme der Verwarnung und ggf. sofortige Barzahlung eines Verwarnungsgeldes vor Ort erledigt wurden. Im Jahr 2016 wurden 757 Bußgeldverfahren eingeleitet, im Jahr 2017 insgesamt 658. Der weitaus überwiegende Teil der Feststellungen wurde im innerstädtischen Bereich getroffen. Das Umweltamt hat mitgeteilt, dass durch Wildes Urinieren im öffentlichen Straßenraum insbesondere der Altstadtkernbereich sowie der Bertha-von-Suttner-Platz und der Fußgängerdurchgang am Oberbilker S-Bahnhof betroffen sind. Um den wiederkehrenden Verunreinigungen durch Wildes Urinieren entgegenzuwirken, wird nach Angaben des Umweltamtes der Altstadtkernbereich im Rahmen der satzungsgemäßen Straßenreinigung (höchste Reinigungsklasse "E12") täglich nass mittels Bürgersteigwaschfahrzeug bzw. Hochdruckreiniger gesäubert. Das Umfeld des Bertha-von-Suttner-Platzes wird einmal wöchentlich und der Fußgängerdurchgang am Oberbilker S-Bahnhof derzeit 14-täglich gesondert mittels Hochdruckreiniger gesäubert. Im Bedarfsfall ist hier in den Sommermonaten noch eine Anpassung des Reinigungsturnus möglich. Grundsätzlich ist hierbei noch zu berücksichtigen, dass es aus Gründen der Verkehrssicherheit bei frostigen Witterungsverhältnissen zu Verschiebungen oder auch Ausfällen bei den regelmäßigen Nassreinigungen kommen kann. Ein quantitativer Anstieg hinsichtlich des Wilden Urinierens ist aus Sicht des Reinigungsdienstleisters AWISTA GmbH innerhalb der letzten Jahre für den öffentlichen Straßenraum insgesamt nicht festzustellen. Insbesondere an den vorgenannten Örtlichkeiten besteht die Problematik jedoch weiterhin auf einem konstant hohen Niveau. Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt teilt mit, dass das Problem des öffentlichen Urinierens vermehrt in den öffentlichen Parkanlagen auftritt, in denen auch Alkohol und andere Rauschmittel konsumiert werden. Zu den Schwerpunkten zählen unter anderem der Hofgarten in allen Teilen insbesondere aber an der Unterführung, dem Ehrenhof, dem Rheingärtchen/ Ulanendenkmal, der Grünanlage zwischen Rheinort und Zollstraße, der Ständehausanlage in allen Bereichen, dem Kolpingplatz, der Grünfläche neben der Bahnunterführung an der Luisenstraße, dem Lessingplatz, dem so genannten „ Kamper Acker“, dem Grünzug Wersten und dem Elbroichpark. Das durchaus denkbare Entfernen oder Auslichten von Gehölzen an Problemstellen zur Steigerung der Transparenz stellt keine Lösung dar, da durch den Alkohol- und / oder Drogenkonsum das Schamgefühl deutlich herabgesetzt ist. Frage 2: Welche präventiven Maßnahmen sind von Seiten der Stadtverwaltung, vor allem technische Maßnahmen wie die „Nette Toilette“, bis dato getroffen worden und welche Erkenntnisse lassen sich hier zur Problemlösung ableiten? Antwort: Maßnahmen des Umweltamtes und die Einschätzung des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes wurden bereits in der Antwort zur Frage 1 aufgeführt. Das für diese Thematik zuständige Amt für Gebäudemanagement hält an 19 Standorten stadteigene öffentliche Toilettenanlagen vor. Zudem wurden durch die Firma Wall an vier Standorten sogenannte "City Pissoirs" und an 22 weiteren Standorten sogenannte "City Toiletten" aufgestellt und von der Verwaltung angemietet. Hinzu kommen 36 Standorte aus dem Projekt "Nette Toilette". Mittels der "Nette Toilette-App" für GPS fähige Smartphones können Bürger alle öffentlich nutzbaren WC-Anlagen im Stadtgebiet ausfindig machen. Das Projekt "Nette Toilette" erfährt seit seiner Einführung im Sommer 2016 eine positive Resonanz, sodass die Verwaltung durch die Akquise weiterer Vertragspartner auf eine Ausdehnung des Konzepts setzt. Frage 3: Zum Karneval 2018: Wie hat sich die quantitative Entwicklung zum Thema Öffentliches Urinieren im diesjährigen Karneval in der Innenstadt und den Stadtteilen gezeigt und welche Maßnahmen technisch-präventiver oder repressiver Art sind aktuell noch mit welcher Wirkung getroffen worden, welche Erkenntnisse sind hieraus für die Zukunft zu ziehen? Antwort: Der Altstadtbereich als Kernbereich des karnevalistischen Treibens und damit auch des Alkoholkonsums wies - wie in den Vorjahren auch - in besonderem Maße das Problem des Wilden Urinierens an den Karnevalstagen auf. Besonders auffällig war in diesem Jahr das Umfeld des Stiftsplatzes. Zur Bilanz des OSD zum Karneval 2018 gehörten mehr als 150 erwischte wilde Urinierer (2017: 114). Dass diese Zahl aber nur ein Bruchteil der tatsächlichen Störungen war, war für jeden aufmerksamen Betrachter evident. Eine auch nur halbwegs seriöse Schätzung der Häufigkeit des Wilden Urinierens ist nicht möglich, sie dürfte aber sicherlich im vierstelligen Bereich anzusiedeln sein. Diese durchaus realistische Annahme ist einerseits der Bindung der Kräfte des OSD zur Durchsetzung des Glasverbotes und der vorrangig erforderlichen Überwachung des Jugendschutzes, vor allem aber dem nicht ausreichenden Angebot an öffentlichen Toiletten geschuldet. Fehlen einerseits für den weitaus überwiegenden Teil der männlichen Störer ausreichende Pissoirs für’s „schnelle Geschäft“, ist andererseits das öffentliche Toilettenangebot für Frauen deutlich unterdimensioniert. Kaum noch zumutbar lange Warteschlangen an den vorhandenen Toilettenanlagen, die ja belegen, dass die meisten Besucher „ihr Geschäft ordnungsgemäß erledigen wollen“, belegen diese Einschätzung. Aus diesem Grund ist beabsichtigt, in Abstimmung mit allen Beteiligten (Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst hinsichtlich der notwendigen Vermeidung von Beeinträchtigungen von Fluchtwegen durch entsprechende Flächeninanspruchnahmen, sowie Comitée Düsseldorfer Carneval) zum Straßenkarneval 2019 das Angebot an öffentlichen Toiletten signifikant zu erhöhen und hierfür auch die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Diese Maßnahme sollte einher gehen mit einer angemessenen Erhöhung des Verwarnungsgeldes bzw. Bußgeldes und einer medialen Vorabinformation. Bei der Konzeptionierung für 2019 wird auch auf die Erfahrungen der Kölner Stadtverwaltung zurückgegriffen werden, die aufgrund ähnlicher Erfahrungen der vergangenen Jahre die Anzahl der öffentlichen Toiletten in diesem Jahr deutlich erhöht hat. Dem Vernehmen des Kölner Ordnungsamtes nach hat sich in Folge dessen die Problematik der Verunreinigungen durch wilde Urinierer im zurückliegenden Straßenkarneval erkennbar und deutlich entschärft. Christian Zaum