SPD: Umwandlung des Stadtbetriebs Gebäudereingung

SPD Ö Vorlagen - Nr. 11/ 73/2004 Düsseldorf, den 16. Juni 2004 Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97 E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de Seite 1 von 2 An Frau Bürgermeisterin Schiefer Vorsitzende des Personal- und Organisationsausschusses Antrag Antrag der SPD-Ratsfraktion: Umwandlung des Stadtbetriebs Gebäudereinigung in einen modifizierten Eigenbetrieb Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schiefer, im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses zu setzen: Der Personal- und Organisationsausschuss beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Gründung eines modifizierten Eigenbetriebs Gebäudereinigung einzuleiten. Dabei sollen folgende Rahmenbedingungen beachtet werden: • Der Eigenbetrieb Gebäudereinigung übernimmt die Reinigungsleistungen des bisherigen Amtes 11/6 und führt zukünftig die Ausschreibung der externen Reinigungsleistungen durch. Er steuert und kontro lliert die externen Reinigungsleistungen. • Es werden eindeutige und überprüfbare Qualitätsstandards für den Eigenbetrieb und die Fremdreinigung festgelegt. Diese sind so zu differenzieren, dass für Schulen und Kindertagesstätten höhere Standards als für Bürogebäude gelten. • Die jetzige Quote der Fremd- und Eigenreinigung (Fremdreinigung 48,6%, Eigenreinigung 31,2%, Mischreinigung 20,2%) wird zunächst beibehalten. Der Werksausschuss wird beauftragt das zur Zeit bestehende Quotenverhältnis zwischen Fremd- und Eigenreinigung zu überprüfen und ggfs. eine neue Quotenverteilung festzulegen, mit dem Ziel die Wirtschaftlichkeit des Betriebes ohne Beeinträchtigung der zu erbringenden qualitativen Leistungen zu erhöhen. • Die Leistungsrichtwerte des Eigenbetriebs müssen mit denen in der Privatwirtschaft unter Berücksichtigung der festgelegten Qualitätsstandards identisch sein. • Nach dem Ratsbeschluss vom 27.01.2000 soll die Eigenverantwortlichkeit der Schulen konsequent gestärkt werden. Daher muss die Entscheidung, ob private Firmen oder die Eigenreinigung beauftragt werden, bei den Schulen liegen. RSD AllVorlg.WPT SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 11/ 73/2004 Düsseldorf, den 16. Juni 2004 Seite 2 von 2 • Die Stelle der Werksleitung ist neu intern und extern auszuschreiben Der/die zukünftige Stelleninhaber/in sollte über eine betriebswirtschaftliche Ausbildung und über Erfahrungen im privatwirtschaftlichen Bereich verfügen. Das Anforderungsprofil soll sich dabei nach der neuen Struktur des Betriebes richten und den Schwerpunkt auf die betriebswirtschaftlichen Kenntnisse und Erfahrungen legen. Ggfs ist auch ein Zeitvertrag mit einer Sondervergütung (außerhalb BAT) erforderlich, um eine geeignete Führungspersönlichkeit zu finden. • Der Eigenbetrieb soll sein wirtschaftliches Handeln weitestgehend analog den Regelungen für privatwirtschaftliche Betriebe ausrichten können. In diesem Sinne sind die Regelungen für Eigenbetriebe entsprechend zu modifizieren. Dem zu bildenden Werksausschuss gehört auch eine noch zu bestimmende Anzahl von Mitgliedern des Personal- und Organisationsausschusses und der Arbeitnehmervertreter an. Die Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen Angelika Pick Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Personal- und Organisationsausschuss 29.06.2004 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT