Vorlage aus der Politik Aktenzeichen 170/ 131/2017

Verschmutzung im HEZ Garath

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
Peter-Behrens-Straße · Stadtbezirk 10 (Garath)örtlicher Bezug 2Dokumente 12. September 2017veröffentlicht

Worum es geht

Der Auszug beschreibt den Stand der Vorlage zum angegebenen Datum, nicht notwendigerweise den heutigen Stand.

Im Original formuliert

Die Bezirksvertretung 10 bittet die Fachverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Mit Beschlüssen vom 23.5.2017 hat die BV 10 die Verwaltung gebeten, gegen die Verschmutzung auf den Treppenaufgängen zum HEZ Garath und gegen die umstürzenden Müllbehälter auf dem Parkplatz nördlich des HEZ Garath vorzugehen.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Anfrage“

Verschmutzung im HEZ Garath - Anfrage der Bezirksvertreterin Frau Sieghart-Edel (SPD) - Die Bezirksvertretung 10 bittet die Fachverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Mit Beschlüssen vom 23.5.2017 hat die BV 10 die Verwaltung gebeten, gegen die Verschmutzung auf den Treppenaufgängen zum HEZ Garath und gegen die umstürzenden Müllbehälter auf dem Parkplatz nördlich des HEZ Garath vorzugehen.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 12. September 2017. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Title: Vorlage 170/ 131/2017 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00300820.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 23:09:11 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Vorlage 170/ 131/2017 > Seite 1 von 1 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich Christiane Sieghart-Edel (SPD) der Bezirksvertretung 10 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 10 04.09.2017 # Anfrage Verschmutzung im HEZ Garath - Anfrage der Bezirksvertreterin Frau Sieghart-Edel (SPD) - Die Bezirksvertretung 10 bittet die Fachverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Mit Beschlüssen vom 23.5.2017 hat die BV 10 die Verwaltung gebeten, gegen die Verschmutzung auf den Treppenaufgängen zum HEZ Garath und gegen die umstürzenden Müllbehälter auf dem Parkplatz nördlich des HEZ Garath vorzugehen. Vor diesem Hintergrund und da offensichtlich bislang nichts geschehen ist, wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage gebeten: 1) Hat die Verwaltung auf die oben genannten Beschlüsse der BV 10 schon reagiert und entsprechende Ordnungsverfügungen gegen die Verantwortlichen zur Beseitigung der Gefahrenlage erlassen, einschließlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung und der Androhung von Verwaltungszwang? 2) Wenn nein, warum nicht? Sachdarstellung: Die geschilderten Gefahrenlagen dulden keinen Aufschub und bedürfen der unverzüglichen Beseitigung. Von daher ist es von Interesse zu erfahren, warum bislang noch nichts geschehen ist. Beratungsfolge: Gremium Sitzungs datum Ergebnis Bezirksvertretung 10 27.09.2017 Anlagen: beigefügt X nicht vorhanden
Beantwortung der Anfrage 170/ 131/2017 als Text anzeigen
Title: 00303614.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00303614.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 18:30:02 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Beantwortung zu Vorlage 170/ 131/2017 # Bezirksvertretung 10 Anfrage der Bezirksvertreterin Frau Sieghart-Edel (SPD) vom 27.09.2017 - Verschmutzung im HEZ Garath - Zur o.g. Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Frage 1: Hat die Verwaltung auf die Beschlüsse der BV 10 schon reagiert und entsprechende Ordnungsverfügungen gegen die Verantwortlichen zur Beseitigung der Gefahrenlage erlassen, einschließlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung und der Androhung von Verwaltungszwang? Antwort: Die Bezirksvertretung 10 wurde in der Informationsvorlage 170/ 113/2017 über die eigeleiteten Maßnahmen gegenüber den zuständigen Hausverwaltungen informiert. Frage 2: Wenn nein, warum nicht? Antwort: Eine Anordnung von Verwaltungszwang erfolgte seitens des Umweltamtes für den Bereich der privaten Parkplatzfläche an der Peter-Behrens-Straße bisher nicht. Grundlage für ein derartiges Einschreiten der Verwaltung wäre eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, beispielsweise das Vorhandensein von umweltgefährdenden oder hygienisch bedenklichen Abfällen / Stoffen. Betroffene Grundstückseigentümer würden nach Bekanntwerden über derartige Missstände schriftlich informiert bzw. gemäß § 28 VwVfG angehört und aufgefordert, diese kurzfristig beseitigen zu lassen. Falls hier keine Reaktion erfolgen sollte, wird eine ordnungsbehördliche Verfügung mit Androhung von entsprechenden Zwangsmitteln (Zwangsgeld oder Ersatzvornahme) erlassen.

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen 170/ 131/2017