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Title: Vorlage 170/ 131/2017
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00300820.pdf
Published Time: Mon, 12 Aug 2019 23:09:11 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
Vorlage 170/ 131/2017
> Seite 1 von 1
> RSD Vorlage
X öffentlich nicht öffentlich
Christiane Sieghart-Edel (SPD)
der Bezirksvertretung 10
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 10
04.09.2017
# Anfrage
Verschmutzung im HEZ Garath
- Anfrage der Bezirksvertreterin Frau Sieghart-Edel (SPD) -
Die Bezirksvertretung 10 bittet die Fachverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
Mit Beschlüssen vom 23.5.2017 hat die BV 10 die Verwaltung gebeten, gegen die Verschmutzung auf den Treppenaufgängen zum HEZ Garath und gegen die umstürzenden Müllbehälter auf dem Parkplatz nördlich des HEZ Garath vorzugehen.
Vor diesem Hintergrund und da offensichtlich bislang nichts geschehen ist, wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage gebeten:
1) Hat die Verwaltung auf die oben genannten Beschlüsse der BV 10 schon reagiert und entsprechende Ordnungsverfügungen gegen die Verantwortlichen zur Beseitigung der Gefahrenlage erlassen, einschließlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung und der Androhung von Verwaltungszwang?
2) Wenn nein, warum nicht?
Sachdarstellung:
Die geschilderten Gefahrenlagen dulden keinen Aufschub und bedürfen der unverzüglichen Beseitigung. Von daher ist es von Interesse zu erfahren, warum bislang noch nichts geschehen ist.
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungs datum Ergebnis
Bezirksvertretung 10 27.09.2017
Anlagen: beigefügt X nicht vorhanden
Beantwortung der Anfrage 170/ 131/2017 als Text anzeigen
Title: 00303614.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00303614.pdf
Published Time: Fri, 05 Jul 2019 18:30:02 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
Beantwortung zu Vorlage 170/ 131/2017
# Bezirksvertretung 10
Anfrage der Bezirksvertreterin Frau Sieghart-Edel (SPD) vom 27.09.2017
- Verschmutzung im HEZ Garath -
Zur o.g. Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Frage 1:
Hat die Verwaltung auf die Beschlüsse der BV 10 schon reagiert und entsprechende Ordnungsverfügungen gegen die Verantwortlichen zur Beseitigung der Gefahrenlage erlassen, einschließlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung und der Androhung von Verwaltungszwang?
Antwort:
Die Bezirksvertretung 10 wurde in der Informationsvorlage 170/ 113/2017 über die eigeleiteten Maßnahmen gegenüber den zuständigen Hausverwaltungen informiert.
Frage 2:
Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Eine Anordnung von Verwaltungszwang erfolgte seitens des Umweltamtes für den Bereich der privaten Parkplatzfläche an der Peter-Behrens-Straße bisher nicht. Grundlage für ein derartiges Einschreiten der Verwaltung wäre eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, beispielsweise das Vorhandensein von umweltgefährdenden oder hygienisch bedenklichen Abfällen / Stoffen.
Betroffene Grundstückseigentümer würden nach Bekanntwerden über derartige Missstände schriftlich informiert bzw. gemäß § 28 VwVfG angehört und aufgefordert, diese kurzfristig beseitigen zu lassen. Falls hier keine Reaktion erfolgen sollte, wird eine ordnungsbehördliche Verfügung mit Androhung von entsprechenden Zwangsmitteln (Zwangsgeld oder Ersatzvornahme) erlassen.