Weiterentwicklung Neubau Wache Feuerwehr Kaiserswerth

Title: Vorlage 175/ 96/2019 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00345407.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 15:31:07 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 175/ 96/2019 > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich CDU-Fraktion der Bezirksvertretung 5 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 5 12.06.2019 ## Anfrage Weiterentwicklung Neubau Wache Feuerwehr Kaiserswerth - ehrenamtliches Engagement nutzen, Planung vorantreiben! (Anfrage Herr Stieber, CDU-Fraktion, vom 12.06.2019) Nachdem sich die Bezirksvertretung 5 auf Bestreben der CDU-Fraktion über die ganze Wahlperiode seit der Kommunalwahl 2014 in unterschiedlichster Form mit der Verbesserung der Situation rund um die Feuerwache Kaiserswerth beschäftigt hatte, kam es zu unterschiedlichsten Auskünften der Verwaltung und immer wieder neuen Nachrichten, ohne wirkliche Ergebnisse. Dass dieser Zustand schon seit langem bereits für alle ehrenamtlich Tätigen innerhalb der Feuerwehr untragbar ist, ist weit bekannt. Auf erneute Nachfrage der CDU-Fraktion erreichte die Bürgerinnen und Bürger Kaiserswerths zunächst über die Lokalpresse und dann über die Beantwortung einer Anfrage durch die Verwaltung im September 2018 die Neuigkeit, dass der bereits vor Jahren vorgeschlagene Standort zur Neuplanung einer Wache an der Nieder-rheinstraße/ An St. Swidbert nun doch realisiert werden könne. Bis dato war dieser Standort sowohl seitens der Fachverwaltung als auch der Stadtspitze immer als unmöglich in seiner Realisierung abgetan worden. Bereits damals schlossen sich fast alle Fraktionen des deutlichen Appells der CDU-Fraktio n an, dass es kein „zurück auf null“ im Zuge dieser Entscheidung geben könne, sondern nun schnellstmöglich eine konkrete Planung erfolgen solle, so dass schnellstmöglich Mittel zum Neubau freigegeben werden könnten. Im November 2018 legte die aus bürgerschaftlichem Engagement hervorgegangene „Initiative Feuerwache Kaiserswerth“ ein hoch qual itatives Konzept für einen Neubau der Feuerwache an o.g. Standort vor. Sowohl fraktionsübergreifend in der Bezirks-vertretung 5, als auch in den ersten Reaktionen aus der Fachverwaltung Ende 2018 und der Feuerwehr Düsseldorf gab es dafür viel Zustimmung. In unterschiedlichen Gesprächen wurde deutlich, dass man auf dieser Planung auf-bauen und möglichst schnell eine Planung zur Umsetzung entwickeln wolle. Hinzukommend bot sich aus dem Kreis der Initiative und der darüber hinaus engagierten Bürgerschaft sogar die Möglichkeit, kostenfrei weitere Planungsschritte in Form einer Bodenuntersuchung des neuen Standortes etc. unbürokratisch und schnell voran zu treiben. Vorlage 175/ 96/2019 > Seite 2 von 2 > RSD Vorlage Bis zum heutigen Tag ist leider zur weiteren Verfahrensweise und einem Zeitplan zur Umsetzung des Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr nichts weiter bekannt. Besonders im Hinblick auf die im September 2019 anstehenden Etatberatungen herrscht daher die Sorge aller Beteiligten, dass sich wie schon als Erwiderung der Forderung der Bereitstellung von Mitteln in 2017 und 2018 wieder Ablehnungsgründe (etwa in mangelndem Planungsfortschritt) einer Etatisierung 2019 finden lassen könnten. Ein weiterer Aufschub der Planung und zügigen Umsetzung ist allerdings nicht hinnehmbar. Im Kontext dessen, wird die Verwaltung um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten: 1. Welche Fortschritte in der Planung konnte die Fachverwaltung nach den Gesprächen mit der „Initiative Feuerwache Kaiserswerth“ erzielen und was ist im Sinne eines „Aufbauens“ auf diesem Planu ngsvorschlag seitdem passiert? 2. Inwiefern konnte die Verwaltung das ehrenamtlich angebotene Engagement zum Fortschritt des Prozess im Sinne von Bodenuntersuchungen etc. annehmen und falls nein warum nicht? 3. Wie wird eine Etatisierung der für den Neubau erforderlichen Mittel endlich in 2019 gewährleistet und wie sieht der weitere Zeitplan zur Umsetzung des Projektes aus? gez. Benedict Stieber Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Bezirksvertretung 5 25.06.2019 -/-¹

Title: Antwort.TOP14-Feuerwehr-Kaiserswerth.2019-09-10 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00356617.pdf Published Time: Tue, 24 Sep 2019 09:40:54 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: 175/ 96/2019 Anfrage Herr Stieber, CDU-Fraktion, am 12.06.2019 hier: Weiterentwicklung Neubau Wache Feuerwehr Kaiserswerth – ehren-amtliches Engagement nutzen, Planung vorantreiben! Frage 1: Welche Fortschritte in der Planung konnte die Fachverwaltung nach den Gesprächen mit der „Initiative Feuerwache Kaiserswerth“ erzielen und was ist im Sinne eines „Aufbauens“ auf diesem Planungsvorschlag seitdem passiert? Antwort: Am 26.03.2019 wurde in der Verwaltungskonferenz der Projektstart zum Neubau des Gerätehauses Kaiserswerth beschlossen. Das Amt für Gebäudemanagement hat ge-meinsam mit der Feuerwehr die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie vorbereitet. Dazu wurden seitens der Verwaltung zur Wahrung des Wettbewerbs und der Wirt-schaftlichkeit Gespräche mit drei grundsätzlich geeigneten Büros zu der anstehenden Planungsaufgabe geführt. Bei diesem Verfahren wurde auch das Büro beteiligt, das sich bereits im Vorfeld mit der „Initiative Feuerwache Kaiserswerth“ für das Projekt engagiert hat. Die Prüfung der Eignung erfolgte anhand einer Bewertungsmatrix. Aufgrund der be-sonderen Erfahrung mit projekt- und nutzerspezifischen Anforderungen für Feuer-wehrgebäude wurde zur Erstellung der Machbarkeitsstudie ein anderes Büro ausge-wählt. Mit den Planungen für die Machbarkeitsstudie des Neubaus am Ersatzstandort wurde nun begonnen. Frage 2: Inwiefern konnte die Verwaltung das ehrenamtlich angebotene Engagement zum Fortschritt des Prozesses im Sinne von Bodenuntersuchungen etc. annehmen und falls nein warum nicht? Antwort: Zunächst sind die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen. Des Weiteren muss aufgrund eines vorliegenden Kampfmittelverdachts eine Bodenprüfung am Standort vorgenommen werden. Dazu ist die Fachverwaltung bereits im Gespräch mit verschiedenen Dienststellen u.a. der Bezirksregierung, der Unteren Denkmal-behörde, der Unteren Landschaftsbehörde, der Deichaufsicht und dem Umweltamt. Die Unterlagen der „Initiative Feuerwache Kaiserswerth“ mit der vorgelegten Studie wurden geprüft. Frage 3: Wie wird eine Etatisierung der für den Neubau erforderlichen Mittel endlich in 2019 gewährleistet und wie sieht der weitere Zeitplan zur Umsetzung des Projektes aus? Antwort: Die erforderlichen Planungsmittel stehen zur Verfügung. Nach Klärung der planungs-rechtlichen Rahmenbedingungen und Erstellung der Machbarkeitsstudie wird eine Bauvoranfrage gestellt, um frühzeitig hinreichende Rechtssicherheit zu gewinnen und eine Zeitersparnis beim späteren Baugenehmigungsverfahren zu erreichen. Im An-schluss werden die politischen Gremien mit dem Ergebnis im Rahmen des Bedarfs-beschlusses befasst. Bestandteil der Vorlage werden neben einem Vorentwurf, eine Kostenschätzung und eine Terminplanung sein. Danach erfolgen der Ausführungs-und Finanzierungsbeschluss und damit die Etatisierung der für den Neubau benötig-ten Mittel.