Zulassung PP-KFZ Anfr. CDU

CDU Ratsfraktion Düsseldorf Düsseldorf, den 18. März 2005 Marktplatz 3, Telefon (0211) 899 31 68, Fax 132985 Ö Vorlagen - Nr.66/ 41/2005 Seite 1 von 2 An Ratsherrn Rolf-Jürgen Bräer Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses Anfrage Gebührenfreie Zulassung neuer Polizeifahrzeuge zu Lasten Düsseldorfs? Anfrage der CDU-Ratsfraktion Sehr geehrter Herr Vorsitzender, durch einen Erlaß des Innenministers NRW sollen, wie bereits in der Presse bekannt gemacht wurde, künftig die Polizeifahrzeuge des Landes Nordrhein-Westfalen mit einem neuen NRW- Kennzeichen zugelassen und ausgestattet werden. Danach sollen zwar alle neuen Polizeifahrzeuge für Nordrhein-Westfalen über die Zulassungsstelle der Landeshauptstadt Düsseldorf für den Verkehr zugelassen, der Stadt Düsseldorf jedoch für diese Dienstleistung keine Gebühren erstattet werden. Trifft dies zu, so wäre dies als eine Leistung der Stadt Düsseldorf zu werten, deren Kosten das Land NRW wegen seiner maroden Haushaltslage auf unsere Stadt überwälzt. Dies nehmen wir zum Anlaß, Sie zu bitten, diese Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 06.04.2005 zu setzen mit der Bitte, nachstehende Fragen in dieser Sitzung durch die Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Wie sollen die erhöhten Kraftfahrzeugströme im Bereich des Homberger Platzes aufgefangen werden, die nach dem Weiterbau der B8n erwartet werden? 2. Wird die Verwaltung den Gremien der Stadt konkrete Planungen vorlegen, die eine Entlastung des Verkehrsknotenpunktes bringen werden? 3. Inwiefern kann bei den Planungen die Schaffung einer zweiten Verkehrsebene (Hochstraße oder Tunnel) berücksichtigt werden? n? Mit freundlichen Grüßen Andreas Hartnigk RSD AllVorlg.WPT CDU Ratsfraktion Düsseldorf Düsseldorf, den 18. März 2005 Marktplatz 3, Telefon (0211) 899 31 68, Fax 132985 Ö Vorlagen - Nr.66/ 41/2005 Seite 2 von 2 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatu m Ergebnis Ordnungs- und Verkehrsausschuss -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT