Anfr. CDU: Auswirkungen Hartz IV

CDU Ratsfraktion Düsseldorf Düsseldorf, den 31. Januar 2005 Marktplatz 3, Telefon (0211) 899 31 68, Fax 132985 Ö Vorlagen - Nr.01/ 12/2005 Seite 1 von 2 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Sitzung des Rates am 10. Februar 2005 Anfrage der CDU-Fraktion - Finanzielle Auswirkungen durch Hartz IV auf den städtischen Haushalt - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 10. Februar 2005 zu setzen und die Fragen durch die Verwaltung beantworten zu lassen: Anfrage: 1. Wie hat sich die Umsetzung von Hartz IV in Düsseldorf bisher - in Einnahmen und Ausgaben - auf den städtischen Etat ausgewirkt? 2. Welche haushaltsrelevanten Konsequenzen haben die derzeit diskutierten Mehraufwendungen für Unterkunfts- und Heizkosten, die für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II - ALG II - anfallen? Begründung: Nach jüngsten Pressemeldungen kostet die Umsetzung von Hartz IV mindestens 6 Milliarden EUR mehr, als vom Bundesfinanzminister geplant. Bundesweit ist die Zahl der ALG-II-Berechtigten mittlerweile um 400 000 Personen über den bisherigen Angaben veranschlagt. Die vom Bund ursprünglich versprochene Entlastung der Kommunen um 3,2 Milliarden EUR bei den Unterkunfts- und Heizkosten muß nach aktuellen Länderberechnungen voraussichtlich auf über 5 Milliarden EUR korrigiert werden. Mit den aufgeführten Fragen möchten wir in Erfahrung bringen, ob die zugesagten Entlastungen auch in Düsseldorf ankommen. Mit freundlichen Grüßen Dirk Elbers Fraktionsvorsitzender RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT CDU Ratsfraktion Düsseldorf Düsseldorf, den 31. Januar 2005 Marktplatz 3, Telefon (0211) 899 31 68, Fax 132985 Ö Vorlagen - Nr.01/ 12/2005 Seite 2 von 2 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat 10.02.2005 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.