Anfr. CDU: Regierungsviertel

CDU Ratsfraktion Düsseldorf Düsseldorf, den 18. April 2005 Marktplatz 3, Telefon (0211) 899 31 68, Fax 132985 Ö Vorlagen - Nr.01/ 104/2005 Seite 1 von 2 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Anfrage Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Planungen zum Regierungsviertel Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der CDU-Ratsfraktion bitten wir Sie, die nachfolgend aufgeführten Fragen von der Verwaltung zur nächsten Sitzung beantworten zu lassen: 1. Wie ist der Stand der Planung zum Regierungsviertel und welche Vorstellung hat insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen als Grundstückseigentümer entwickelt? 2. Sind konkrete Vorbereitungen für ein Werkstattverfahren mit der üblichen breiten Einbeziehung der Bevölkerung getroffen worden? 3. Welche Vorstellungen existieren in Bezug auf die Erhaltung des Gebäudes in dem sich das Polizeipräsidium befindet? Begründung: Nachdem vor über einem Jahr Umzugspläne der Landesregierung für das Polizeipräsidium und die Finanzverwaltung über die Presse öffentlich gemacht wurden und darüber hinaus auch weitere Flächen des Regierungsviertels angesprochen waren, hat man leider danach nichts weiteres Konkretes gehört. Es liegt die Vermutung nahe, dass dies an finanziellen Problemen der Landesregierung liegt und dass das Land NRW sich von einer großen Lösung oder dem gesamten Projekt verabschiedet hat. Da es sich um ein Schlüsselgrundstück der Stadt Düsseldorf handelt, ist es wichtig, hierüber verlässliche Aussagen zu erhalten. Freundliche Grüße Dirk Elbers RSD AllVorlg.WPT CDU Ratsfraktion Düsseldorf Düsseldorf, den 18. April 2005 Marktplatz 3, Telefon (0211) 899 31 68, Fax 132985 Ö Vorlagen - Nr.01/ 104/2005 Seite 2 von 2 S:\RSD\Test_Konvertierung\Prod Archiv\Vorlagen\2005\01_ 104_2005_22600.wpd Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat 28.04.05 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT