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BAU/028/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 16.11.2026
An den
Vorsitzenden des Ausschusses für Bauausschuss
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Andreas Hartnigk
Betrifft:
Arbeitssicherheit in städtischen Betrieben
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Hartnigk,
hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des BAU am
24.11.2026 zu nehmen und um Beantwortung durch die Verwaltung.
Sachlage:
In der Antwort auf die Anfrage BAU/024/2026 hat die Verwaltung ausgeführt, dass sie
Arbeitsunfälle auf kommunalen Baustellen nicht erfassen kann, weil die ausführenden
Unternehmen ihre Unfälle unmittelbar an die Berufsgenossenschaft und die
Arbeitsschutzbehörde melden. Für die eigenen Beschäftigten der Stadt gilt das nicht.
Hier ist die Landeshauptstadt selbst Arbeitgeberin, zeigt meldepflichtige Arbeitsunfälle
nach § 193 SGB VII dem Unfallversicherungsträger an und trägt die Verantwortung für
den Arbeitsschutz.
Dass entsprechende Daten vorliegen, zeigt die genannte Antwort selbst: Der
Stadtentwässerungsbetrieb hat für 2025 einen meldepflichtigen Arbeitsunfall im Bereich
Kanal/Sonderbau benannt. Der Personalbericht 2022 wies zudem die Arbeitsunfälle der
Stadtverwaltung für die Jahre 2018 bis 2022 aus, allerdings ohne Ausfalltage und ohne
Aufschlüsselung nach Bereichen. Die Personalberichte 2023 und 2025 enthalten keine
Unfallzahlen mehr.
Die Anfrage richtet sich deshalb auf das Unfallgeschehen bei den eigenen Beschäftigten
in den städtischen Betrieben. Gemeint sind die Ämter und eigenbetriebsähnlichen
Einrichtungen der Landeshauptstadt mit gewerblich-technischen Tätigkeiten,
insbesondere der Stadtentwässerungsbetrieb sowie die Bau- und Betriebshöfe,
Werkstätten und technischen Dienste der Ämter (im Folgenden: städtische Betriebe).
Erfasst werden meldepflichtige Arbeitsunfälle im Sinne des § 193 SGB VII ohne
Wegeunfälle. Maßgeblich ist der Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember
2025.
Es wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie viele Arbeitsunfälle von Beschäftigten der städtischen Betriebe gab es in
den Jahren 2021 bis 2025 (nach Kalenderjahren und Betrieben dargestellt)?
Bitte konkret aufschlüsseln nach meldepflichtigen und nicht meldepflichtigen
Arbeitsunfällen.
2. Wie viele Ausfalltage sind durch diese Arbeitsunfälle in den Jahren 2021 bis
2025 entstanden (bitte nach Kalenderjahren und Betrieben darstellen)?
3. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit hat die Verwaltung
in den städtischen Betrieben seit 2021 aufgrund des Unfallgeschehens umgesetzt?
Mit freundlichen GrüßenFür die Richtigkeit:
Andreas Winter i.A. Nikolai Mirec
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