Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Politische Neutralität öffentlich geförderter Einrichtungen - Nutzung der Räumlichkeiten des zentrum plus Gerresheim durch die Organisation "Omas gegen Rechts"

RAT/463/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 16.07.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Politische Neutralität öffentlich geförderter Einrichtungen - Nutzung der Räumlichkeiten des zentrum plus Gerresheim durch die Organisation "Omas gegen Rechts" Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das zentrum plus in Düsseldorf-Gerresheim wird als quartiersnahe Begegnungs- und Beratungsstelle für Senioren durch die Landeshauptstadt Düsseldorf finanziell gefördert. Träger der Einrichtung ist die Diakonie Düsseldorf. Nach vorliegenden Informationen beherbergt das Zentrum in seinen Räumlichkeiten die Organisation "Omas gegen Rechts". Diese Organisation trifft sich regelmäßig (jeden 3. Samstag im Monat 10:30 Uhr)1 in den Räumlichkeiten des zentrum plus. Zudem hat diese Organisation einen Flyer2 erstellt und verbreitet, welcher sich explizit gegen eine im Rat der Stadt Düsseldorf vertretene politische Partei sowie gegen die Überlassung städtischer Räumlichkeiten (Palais Wittgenstein) an diese wendet. Im Impressum dieses Flyers wird das zentrum plus als Postadresse der „Omas gegen rechts" genannt. Die Freie Wohlfahrtspflege genießt zwar eine weltanschauliche und wertorientierte Freiheit. Gleichwohl wirft die Überlassung von Infrastruktur einer öffentlich bezuschussten Einrichtung an Gruppen, die aktiv in den parteipolitischen Wettbewerb eingreifen, erhebliche rechtliche und kommunalrechtliche Fragen auf. Die Vergabe städtischer Fördermittel ist an den Grundsatz der Sachlichkeit sowie an den vertraglich vereinbarten Einsatzzweck gebunden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1.Welche vertragliche Vereinbarung oder welches Mietverhältnis besteht zwischen dem zentrum plus Gerresheim (bzw. der Diakonie Düsseldorf) und der Organisation "Omas gegen Rechts" bezüglich der Nutzung der Räumlichkeiten am Wallgraben 34? 2.Ist es mit den städtischen Förderrichtlinien und dem vereinbarten Zweck der Seniorenhilfe vereinbar, dass eine öffentlich finanzierte Einrichtung ihre Räume und Postadresse Gruppen überlässt, die aktiv parteipolitische Kampagnen gegen im Rat vertretene Parteien führen? 3.Mit welchen Maßnahmen prüft die Stadtverwaltung, ob für die Erstellung, Lagerung oder Verteilung des besagten Flyers direkt oder indirekt städtische Fördermittel, Arbeitszeiten der Angestellten, Sachmittel oder sonstige Ressourcen des Zentrums in Anspruch genommen wurden? Mit freundlichen Grüßen Andreas Winter Ratsherr AfD Fraktion Seite 2