Anfrage der AFD Ratsfraktion: Transparenz, Förderkontrolle, und zweckentsprechende Mittelverwendung bei der

ACI/036/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 09.06.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration Herrn Missagh Ghasemi Betrifft: Anfrage der AFD Ratsfraktion: Transparenz, Förderkontrolle, und zweckentsprechende Mittelverwendung bei der Förderung von Migrantenorganisationen Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ghasemi, der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration befasst sich mit Fragen der Integration und wirkt an der Anerkennung und Förderung von Migrantenorganisationen sowie integrationsbezogenen Projekten mit. Grundlage hierfür sind insbesondere § 27 GO NRW sowie die städtischen Förderrichtlinien zur Förderung integrativer Projekte Düsseldorfer Migrantenorganisationen. Die Förderung erfolgt aus öffentlichen Mitteln. Daher besteht ein besonderes Interesse an Transparenz, Gleichbehandlung, Nachvollziehbarkeit der Förderentscheidungen sowie an einer wirksamen Kontrolle der zweckentsprechenden und rechtmäßigen Mittelverwendung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Fördervoraussetzungen, die Vermeidung von Zweckentfremdung sowie den Ausschluss von extremistischen, antisemitischen, rassistischen oder sonst demokratiefeindlichen Bezügen. Vor diesem Hintergrund bitten wir, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Welche Migrantenorganisationen, Vereine oder Initiativen wurden seit dem Förderjahr 2022 durch die Landeshauptstadt Düsseldorf finanziell gefördert, jeweils unter Angabe der Fördersumme, des Förderjahres, des Projekttitels, des Projektziels und der zuständigen Bewilligungsstelle? 2. Nach welchen konkreten Prüfschritten stellt die Verwaltung sicher, dass geförderte Migrantenorganisationen, deren Funktionsträger und Kooperationspartner die Fördervoraussetzungen einhalten, keine extremistischen, antisemitischen, rassistischen oder sonst demokratiefeindlichen Inhalte unterstützen und öffentliche Mittel ausschließlich für den bewilligten Zweck verwenden? 3. In wie vielen Fällen wurden seit 2022 Förderanträge von Migrantenorganisationen abgelehnt, Bewilligungen aufgehoben, Förderungen ausgesetzt oder Mittel ganz oder teilweise zurückgefordert, insbesondere wegen fehlender Nachweise, nicht erfüllter Fördervoraussetzungen, Zweckentfremdung, mangelnder Transparenz, nicht fristgerechter Verwendungsnachweise oder sonstiger Verstöße gegen Förderbedingungen? Bitte jeweils mit Angabe des Grundes und der Höhe der betroffenen Mittel. Mit freundlichen GrüßenFür die Richtigkeit: Andre Maniera Ratsherr Thomas Krabbe AfD Fraktion Seite 2